Die Solothurner Steuervorlage 17: Kern der Vorlage ist die starke Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von heute 21 Prozent auf neu rund 13 Prozent. Die Steuerausfälle bei den Gemeinden will die Regierung zum Teil ausgleichen. Zudem muss der Kanton aber sparen, über alle Departement total 40 Millionen Franken. Momentan arbeitet die Regierung die Details aus.
Die abgelehnte Berner Version: Im Kanton Bern ist die Senkung der Unternehmenssteuern an der Urne am Sonntag gescheitert. Diese war weniger drastisch als jene, die im Kanton Solothurn gelten soll. Firmen sollten im Kanton Bern rund 3 Prozent weniger Gewinnsteuern bezahlen. Die bernische Steuerverwaltung hat errechnet, dass wenn der Gewinnsteuersatz gestaffelt bis 2022 von 21,64 auf 18,71 Prozent gesenkt wird, rund 6300 Unternehmen profitieren würden. Das Stimmvolk sagte aber Nein zur Vorlage.
Die Reaktion des Solothurner Finanzdirektors: «Grundsätzlich bedeutet das Berner Nein für die Solothurner Gesetzgebung nichts, wir arbeiten weiter», sagt Finanzdirektor Roland Heim auf Anfrage von SRF. Hofft der Kanton Solothurn mit der Steuersenkung Unternehmen aus dem Kanton Bern anlocken zu können? «Nicht unbedingt», so Heim weiter. Man wolle die Firmen im Kanton in erster Linie behalten, nicht neue anlocken. Vor Weihnachten werde die ganze Vorlage vorgestellt, so Heim weiter. Am 19. Mai 2019 soll das Volk über die Steuervorlage 17 abstimmen.
