Steuervorlage 17 - Die Vorschläge der Regierung liegen auf dem Tisch

• Der Solothurner Regierungsrat schickt seinen Vorschlag zur Steuervorlage 17 in die Vernehmlassung. Nun können sich Parteien und Verbände zur Vorlage äussern.
• Die Vorlage ist identisch mit dem Vorschlag, welchen die Regierung Anfangs April präsentiert hatte. Kern ist die Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von heute 21 Prozent auf neu rund 13 Prozent.
• Die Steuerausfälle bei den Gemeinden will die Regierung zum Teil ausgleichen. Daneben sollen Personen und Familien mit kleinen Einkommen steuerlich entlasten sowie die Abzüge für die Kinderbetreuung erhöht werden.
• Um die Ausfälle zu kompensieren, muss der Kanton sparen. Über alle Departemente sollen insgesamt 40 Millionen Franken weniger ausgegeben werden.

Unter dem Strich kostet die Steuervorlage 17 (SV17) den Kanton rund 74 Millionen Franken. Die Gemeinden tragen zusätzliche 14 Millionen. Soweit die Rechnung der Solothurner Regierung.

Einbussen für Kanton und Gemeinden mit der SV17

	Kanton (in Mio. CHF)	Gemeinden (in Mio. CHF)
Steuereinnahmen juristische Personen	-62,4	-67,7
Erhöhung Bundessteueranteil für den Kanton	+14,7
Gegenfinanzierung durch höhere Dividendenbesteuerung	+11.1	+12,8
Flankierende Massnahmen im Steuerbereich	-5,2	-6,1
Flankierende Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich	+7,5	+7,0
Total	-34,4	-54,0
Finanzieller Ausgleich Kanton an Gemeinden	-40,0	-40,0
Total Minderertrag	-74,4	-14,0

Die Last auf den Schultern der Gemeinden soll innerhalb von vier Jahren erhöht werden. Der Ausgleich durch den Kanton von anfänglich 40 Millionen wird zurückgefahren.

Parteien und Verbände haben sich zum Teil bereits zu den Plänen der Regierung geäussert, als die Solothurner Regierung ihren Vorschlag präsentierte. Die Vorschläge ernteten Kritik von linker und rechter Seite – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn dauert bis Ende August.