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Steuervorlage 17 Solothurner Gemeinden sollen nicht bluten für Steuerreform

Legende: Audio Die Vorschläge der Regierung in 3 Minuten erklärt abspielen. Laufzeit 03:41 Minuten.
03:41 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 20.12.2018.
  • Es bleibt dabei: Im Kanton Solothurn sollen die Unternehmenssteuern massiv sinken - von bisher maximal über 21 Prozent auf rund 13 Prozent. Auch die Kapitalsteuer soll sinken. Damit wäre Solothurn einer der steuergünstigsten Kantone für Firmen in der Schweiz.
  • Neu will die Regierung aber die Gemeinden entlasten: Sie sollen durch die Steuersenkungen kein Geld verlieren. Der Kanton übernimmt die Ausfälle.
  • In der Staatskasse würden im ersten Jahr rund 91 Millionen Franken fehlen. Diese sollen mit Sparmassnahmen aufgefangen werden. Allerdings sagt die Regierung (noch) nicht, welche Massnahmen sie plant.
  • Die Solothurner Regierung hat am Donnerstag erklärt, wie sie die Unternehmenssteuerreform des Bundes im eigenen Kanton umsetzen will. Sie hat die Vorlage zu Handen des Parlaments präsentiert.

Das Thema «Steuervorlage 17» ist ein politisches Reizthema im Kanton Solothurn. Bereits vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform 2017 hatte die Solothurner Regierung ihre Tiefsteuer-Strategie präsentiert - und dafür Kritik vor allem von linker Seite geerntet. Das Stimmvolk lehnte die Steuerreform des Bundes im Anschluss ab.

Nun steht eine neue Reform vor der Tür. Und die Solothurner Regierung hält an ihrer Strategie fest. Sie will die Steuern für Unternehmen massiv senken. Allerdings erfüllt sie die Forderungen der Gemeinden: Diese sollen finanziell nicht unter den Steuersenkungen leiden.

So viel Geld kostet die Steuervorlage 17

Finanzielle Auswirkung in Mio.Franken
Kanton
Gemeinden
Juristische Personen (Firmen)
- 62.7- 68.0
Erhöhung Bundessteueranteil
+ 14.7

Gegenfinanzierung Steuerbereich
+ 10.0
+ 10.8
Flankierende Massnahmen Steuerbereich
- 5.3
- 6.0
Flankierende Massnahmen Sozial- und Bildungsbereich
+ 8.2
+ 7.0
Subtotal- 35.1
- 56.2
Finanzieller Ausgleich Kanton an Gemeinden
- 56.2
+ 56.2
Total Minderertrag
- 91.3
0.0

Zudem sind flankierende Massnahmen geplant - neu sollen die Unternehmen zum Beispiel die Ergänzungsleistungen für Familien finanzieren. Der Steuertarif für Personen mit kleinen Einkommen soll ebenfalls sinken und die Abzüge für externe Kinderbetreuung werden grösser. Dies führt zu weiteren Ausfällen in der Steuerkasse.

Regierung zeigt sich zuversichtlich

Unter dem Strich verliert der Kanton im ersten Jahr gut 91 Millionen Franken. Die Regierung will diese Ausfälle mit «Massnahmen in den kommenden Jahren» ausgleichen. Allerdings sagt sie nicht, wo und wie sie genau sparen will. Klar ist: Eine allgemeine Steuererhöhung soll es nicht geben, um die tieferen Steuern für Unternehmen möglich zu machen.

Finanzdirektor Roland Heim zeigte sich an der Medienkonferenz am Donnerstag optimistisch. Er geht nicht davon aus, dass ein Sparprogramm notwendig sei, um die Steuerausfälle aufzufangen.

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