Stromfresser müssen vom Netz, hat der Solothurner Kantonsrat 2012 entschieden. Er hat einen Auftrag aus den Reihen der SP mit 49 zu 39 Stimmen gutgeheissen. Demnach werden Elektroheizungen im Kanton Solothurn verboten, dürfen nicht mehr ersetzt werden und müssen bis 2025 ganz vom Netz.
Im Kanton Solothurn schätzt man, dass in Häusern rund 5400 Elektroheizungen installiert sind. In der ganzen Schweiz dürften es rund 230‘000 sein. Diese fressen zwischen 6 und 12 Prozent des gesamtschweizerischen Stromverbrauchs.
Verstösst ein Verbot gegen die Bundesverfassung?
Nach dem Entscheid des Kantonsrates hat die Regierung das kantonale Energiegesetz entsprechend angepasst und bis Ende Juni in die Vernehmlassung geschickt. Nun zeigt sich: trotz des Ja im Parlament bleibt das Verbot von Elektroheizungen höchst umstritten.
Die SVP lehnt ein Verbot «mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ab», wie sie schreibt. Das Verbot von Elektroheizungen verstosse gegen die Bundesverfassung, diese schütze nämlich das Eigentum. Ein Verbot käme einer Enteignung gleich. Zudem erachtet die Partei die Übergangsfrist bis 2025 als viel zu kurz und schlägt als frühesten Termin das Jahr 2050 vor.
Für Besitzer von Elektrospeicheröfen wird es teuer
Ins gleiche Horn wie die SVP stösst der Hauseigentümerverband Kanton Solothurn. Wenn überhaupt dürfe das Verbot erst 2045 in Kraft treten. Und auch der HEV ist überzeugt, das Verbot verstosse gegen die Eigentumsfreiheit. Zudem sei es «unverhältnismässig». Mit einem Verbot der 5400 Elektroheizungen im Kanton Solothurn lasse sich praktisch kein Strom sparen, auf der anderen Seite verursache es den betroffenen Hausbesitzern hohe Kosten.
Insbesondere die Besitzer von Elektrospeicheröfen müssten tief in die Tasche greifen. Bei einem Ersatz dieses Heizsystems müssten zuerst einmal Leitungen im Haus verlegt werden. Zudem würde ein Ersatz nur Sinn machen, wenn gleichzeitig die Fassade isoliert wird. Das kostet rasch bis zu 250‘000 Franken.
Linke fordern Verbot von Elektroboilern
Wie die SVP hatte auch die FDP im Kantonsrat gegen ein Verbot von Elektroheizungen gestimmt. Nun akzeptiert sie es und findet auch die Übergangsfrist angemessen, wie die Partei in der Vernehmlassung schreibt. Die FDP verlangt allerdings explizit, dass Ausnahmen definiert werden, wie etwa für Kirchen und Clubhäuser, und dass der Kanton in Härtefällen, zum Beispiel bei älteren Hausbesitzern mit wenig Geld, das Verbot nicht durchsetze.
Die Grünen befürworten das Verbot von Elektroheizungen. Es sei «längst fällig». Gleichzeitig bedauern die Grünen, dass nicht auch noch Elektroboiler verboten werden, diese seien genauso ineffizient. Der gleichen Meinung ist die SP. Sie versucht mit ihrem Antrag gar, ein solches Verbot von Elektroboilern flugs noch ins Energiegesetz zu schmuggeln.
Das revidierte Energiegesetz kommt nun noch in den Kantonsrat. Nachdem der Kantonsrat 2012 einem Verbot von Elektroheizungen bereits zugestimmt hat, darf angenommen werden, dass er dies erneut tut. Das wäre ganz im Sinn der kantonalen Energiedirektoren. Auch diese haben nach dem Unglück von Fukushima in einer gemeinsamen Strategie beschlossen, dass dem Auslaufmodell Elektroheizungen der Garaus gemacht werden soll.
