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Aargau Solothurn SVP Aargau und Solothurn bei Abzocker-Initiative uneins

Die Solothurner SVP hat am Donnerstag die Nein-Parole beschlossen für die Abstimmung über die Abzocker-Initiative. Damit schliesst sich die Solothurner Kantonalpartei der Parole der nationale Mutterpartei an. Im Gegensatz zur Aargauer SVP: Diese empfiehlt ein Ja.

Christoph Blocher und andere SVP-Delegierte beim Abstimmen am Parteitag.
Legende: Die Solothurner SVP folgt Christoph Blocher und der Mutterpartei (hier am Parteitag in Balsthal am 26. Januar). Keystone

Die Solothurner SVP schliesst sich der Schweizer Mutterpartei an und lehnt die am 3. März zur Abstimmung kommende Abzocker-Initiative mit 43 zu 26 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Der Entscheid fiel am Donnerstabend an einer Parteiversammlung in Zuchwil nach einer langen Diskussion.

Die SVP Schweiz hatte am vergangenen Samstag, ebenfalls auf Solothurner Territorium in Balsthal, deutlich Nein gesagt zur Initiative des Schaffhauser Industriellen und Ständerates Thomas Minder. Die SVP-Kantonalsektionen Zürich, Aargau, Zug, Uri, Luzern, Glarus und Unterwallis fassten die Ja-Parole. Nein sagte die SVP bisher in den Kantonen Bern, Schwyz, Genf, Neuenburg, Waadt, Tessin, Basel-Landschaft, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden.

Der Entscheid der Aargauer SVP hatte national für Aufsehen gesorgt: Am Parteitag in Boniswil waren SVP-Vertreter Christoph Blocher und Initiant Thomas Minder für eine Podiumsdiskussion persönlich aufeinander getroffen.

Legende: Video Minder und Blocher kreuzen die Klingen abspielen. Laufzeit 03:18 Minuten.
Aus 10vor10 vom 23.01.2013.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Wahrscheinlich wird diese Initiative wenn sie angenommen wird, genau so zum Flopp wie die pubertäre Ablehnung des EWR. Was haben wir denn jetzt? Wir zahlen alles wie die EU, wir übernehmen sämtliche Gesetzte der EU und Brüssel bestimmt über unsere Bundesräte. Aber die Vorteile wie ein funktionierendes, günstiges Gesundheitssystem, günstigen Strom und tiefe Preise haben wir nicht. Genau so bei der Abzocker Initiative: das eingesparte Geld sähen wir NIE auf unserem Konto. Warum also Ja sa...
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