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Aargau Solothurn Tik-tak-tik-tak: Notlösung rettet Solothurner Stiftungsaufsicht

Seit Jahren versucht der Kanton Solothurn seine Stiftungsaufsicht auf neue Beine zu stellen. Während Regierung und Parlament streiten, ist das alte Gesetz schon zweimal abgelaufen. Der Kantonsrat musste es am Mittwoch erneut verlängern, sonst hätte es 2017 gar keine Stiftungsaufsicht mehr gegeben.

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Legende: Die Zeit läuft ab Das Solothurner Gesetz zur Stiftungsaufsicht wurde um ein Jahr verlängert. Gibt es 2017 endlich eine Lösung? Colourbox

340 Stiftungen gibt es im Kanton Solothurn. Zusammen verwalten sie ein Vermögen von knapp zehn Milliarden Franken. Es sind Vorsorgestiftungen wie beispielsweise Pensionskassen, aber auch eine Stiftung zum Erhalt der Kapelle Lohn oder eine Stiftung, die sich um die Geschichte des Segelfliegens kümmert.

Wer diese Stiftungen beaufsichtigen soll, ist seit Jahren umstritten. Klar ist: Es soll eine von der Kantonsverwaltung unabhängige und professionelle Stelle sein. Und klar ist auch: Es soll eine Lösung mit anderen Kantonen gefunden werden. Die Solothurner Stiftungsaufsicht ist zu klein, um selbstständig zu bleiben.

Jahrelanges Seilziehen

Trotz jahrelangem Hin-und-Her konnten sich die Solothurner Regierung und das Parlament bislang nicht auf eine neue Stiftungsaufsicht einigen. So wurde beispielsweise der Vorschlag der Regierung, die Aufsicht über alle Solothurner Stiftungen dem Kanton Aargau zu übertragen, abgelehnt.

Auf Drängen des Parlaments hat die Regierung im Frühling 2016 eine neue Variante präsentiert. Demnach soll nur noch die Aufsicht über die Vorsorgestiftungen dem Aargau übertragen werden, für die klassischen Stiftungen soll weiterhin eine eigene Aufsicht zuständig sein. Doch auch diese Variante ist noch nicht unter Dach und Fach.

Solothurn mit Vertretung in Aargauer Stiftungsaufsicht

Die Solothurner Finanzkommission zeigte sich mit der neuen Variante zwar grundsätzlich einverstanden. Sie verlangte aber, dass der Kanton Solothurn im Verwaltungsrat der Aargauer Stiftungsaufsicht vertreten ist.

Im Sommer 2016 hat deshalb die Solothurner Regierung erneut bei der Aargauer Regierung angeklopft. Die Aargauer Regierung soll mit der gewünschten Vertretung im Verwaltungsrat grundsätzlich einverstanden sein, heisst es.

Die Zeit reicht nicht

Nach dem jahrelangen Seilziehen scheint sich nun also doch noch eine Lösung für die Stiftungsaufsicht abzuzeichnen, die das Solothurner Parlament gutheissen könnte. Allerdings kommt die Lösung später, als es das Gesetz erlaubt.

Ende 2016 läuft nämlich das Gesetz, das die bestehende Stiftungsaufsicht regelt, ab. Und dass bis Ende 2016 ein neuer Staatsvertrag mit dem Aargau ausgebarbeitet und von beiden Parlamenten abgesegnet werden kann, ist nicht realistisch. Dafür reicht die Zeit nicht mehr.

Notlösung: Altes Gesetz gilt länger

Am Mittwoch hat der Kantonsrat deshalb eine Notlösung beschlossen: Um Zeit zu gewinnen, bis eine neue Lösung vorliegt, wird das bestehende Gesetz um ein Jahr verlängert.

Umstritten bleibt derweil, welche finanziellen Folgen die neue Stiftungsaufsicht für den Kanton Solothurn hat. Würde die Stiftungsaufsicht komplett dem Kanton Aargau übertragen, könnte der Kanton Solothurn laut Regierung jährlich 300'000 Franken sparen.

Die geteilte Lösung, dass also der Aargau nur die Aufsicht über die Vorsorgestiftungen übernimmt, könnte den Kanton Solothurn also am Ende teurer kommen als das heutige System. Ob das Parlament dieser Lösung 2017 wirklich zustimmt?

Kritik an der Finanzkommission

FDP-Kantonsrat Markus Grütter geisselte die Finanzkommission am Mittwoch jedenfalls ungewöhnlich scharf. Die Kommission habe mit ihrer «Sturheit» einen «Schlamassel» angerichtet und sei daran, einen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten.

Finanzkommissions-Präsident Beat Loosli (FDP) nahm den Rüffel mit knappen Worten entgegen. Der nächste Streit zur Solothurner Stiftungsaufsicht ist programmiert.

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