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Aargau Solothurn Von der «Totgeburt» zur Erfolgspartei: 25 Jahre SVP Solothurn

Am 20. Juni 1991 wurde in einer Gerlafinger Gartenbeiz die SVP des Kantons Solothurn gegründet. Vorausgegangen ist ihr ein Eklat bei der örtlichen FDP. Gerlafingens SP-Ständerat Roberto Zanetti glaubte damals, die SVP sei eine «Totgeburt». Er sollte sich täuschen.

Viele Leute an einer Parteiversammlung, auf eine Tisch steht ein Schild, darauf steht SVP Solothurn
Legende: Die Solothurner SVP ist eine von 12 Kantonalparteien, welche die SVP zwischen 1991 und 2001 gegründet hat. Keystone

Die Geschichte der Solothurner SVP beginnt mit einem Eklat. Als der freisinnige Gemeindeammann von Gerlafingen, Karl Schulthess, nach 20 Jahren im Amt erneut kandidieren will, versagt ihm seine FDP die Unterstützung. Der 64-jährige scheint der Mehrheit der Freisinnigen im Dorf schon zu lange an der Macht zu sein.

Schulthess kandidiert in der Folge auf eigene Faust. Er tritt aus der FDP aus und gründet 1989 die bürgerliche Gruppierung «Überparteiliche Alternative». Die Wiederwahl als Gemeindeammann von Gerlafingen verpasst Schulthess, gewählt wird stattdessen ein junger Sozialdemokrat: der heutige SP-Ständerat Roberto Zanetti. Allerdings gewinnt die «Überparteiliche Alternative» (ÜA) mit Karl Schulthess als einzigem Kanidat vier Sitze im 23-köpfigen Gemeinderat.

Von der Ein-Mann-Partei zur Protestbewegung

Schulthess darf also weiter politisieren und noch drei weitere Personen bestimmen, die mit ihm in den Gemeinderat einziehen. Das habe schweizweit für Schlagzeilen gesorgt, erinnert sich der damalige SP-Gemeindeammann Roberto Zanetti.

Dass die drei ÜA-Gemeinderäte nicht vom Volk gewählt, sondern vom Oberamt ins Amt eingesetzt wurden, habe viel zu diskutieren gegeben, bestätigt Herbert Wüthrich. Der damals frisch nach Gerlafingen gezogene Wüthrich war einer dieser drei Gemeinderäte der «Überparteilichen Alternative», welche von Schulthess bestimmt wurden.

Angriff aufs Solothurner Machtgefüge

Zwei Jahre nach dem Coup steht die ÜA vor der Frage: Wie weiter? Als Dorfbewegung sieht sie keine Zukunft. Die Idee entsteht, sich einer Bundesratspartei anzuschliessen, die es im Kanton Solothurn noch nicht gibt. Die Gerlafinger werden bei der Parteizentrale der SVP in Bern vorstellig und rennen dort offene Türen ein. Man erhalte immer wieder Anfragen von Solothurnern, ob es in ihrem Kanton eigentlich keine SVP gebe, teilt man den Gerlafingern mit.

Offenbar bestand in Solothurn ein Bedürfnis nach einer neuen Partei, nach einer Veränderung, stellt Herbert Wüthrich im Gespräch mit Radio SRF fest: «Jahrzehntelang bildeten die gleichen Parteien das Machtgefüge: FDP, CVP, SP. Man hatte das Gefühl, es brauche einen Gegenpol, eine Auffrischung in der Politik im Kanton Solothurn. Eine Partei, die nah am Volk ist. Das hörten wir damals immer wieder von Leuten, die aber noch nicht an die Öffentlichkeit treten konnten.»

Neue Heimat für Unzufriedene

So wird am 20. Juni 1991 im Gerlafinger Restaurant Gärtli die SVP Kanton Solothurn gegründet. 11 Personen seien anwesend gewesen, erinnert sich Wüthrich. Neben den Gerlafingern der «Überparteilichen Alternative» sei beispielsweise auch der heutige Nationalrat Walter Wobmann da gewesen. Als erster Präsident der SVP-Kantonalpartei wird Hansjörg Hauser gewählt, der zuvor FDP-Präsident in Gerlafingen gewesen ist.

Die Solothurner SVP wird in der Folge zum Sammelbecken von unzufriedenen Bürgerlichen, bietet einem Teil der Bevölkerung eine neue politische Heimat. Er habe nicht gedacht, dass aus dieser SVP etwas wird, gesteht der Gerlafinger SP-Ständerat Roberto Zanetti heute. Er war davon ausgegangen, dass sich die verschiedenen Kräfte gegenseitig neutralisieren: «In meiner politischen Einschätzung damals ging ich davon aus, das gebe eine Totgeburt. Das war eine relativ grobe Fehleinschätzung.»

Legende:
Parteienstärke Nationalratswahlen Solothurn Angezeigt werden die wichtigsten Parteien, die auch bei den nationalen Wahlen 2015 angetreten sind. Unter «Übrige» sind unter anderem der LdU (1987-1995) und die Freiheitspartei (1987-1999) zusammengefasst. Bundesamt für Statistik

In Christoph Blochers Windschatten

Tatsächlich wächst die neu gegründete SVP beständig und nimmt den anderen Solothurner Parteien Wähleranteile weg. Vor allem die FDP bekommt die Präsenz der neuen bürgerlichen Partei zu spüren. Die Freisinnigen waren zuvor in Solothurn omnipräsente Staats-Partei und hatten vom Regierungs-Posten bis zur Beamten-Stube soviel Einfluss wie keine andere politische Kraft.

Die Solothurner SVP profitiert dabei vor allem vom Höhenflug der SVP auf nationaler Ebene. Angetrieben vom Zürcher Flügel um Christoph Blocher setzt die SVP in den 1990er Jahren auf Asyl- und Sicherheitspolitik und einen konfrontativen Politstil. Das zieht. Zwischen 1991 und 2001 gründet die SVP 12 Kantonalparteien.

Erfolge mit Volks-Initiativen

25 Jahre Solothurner SVP – was hat die Partei erreicht? Viel, meint der alte Parteikämpfer Herbert Wüthrich, der 2006 als erstes SVP-Mitglied das höchste Amt im Kanton Solothurn bekleiden konnte und Kantonsratspräsident wurde. Vor allem mit dem Volk zusammen habe die SVP Erfolge feiern können, sagt Wüthrich, und zählt Volksabstimmungen auf, welche die Partei gewonnen hat.

Im Jahr 2000 beispielsweise sagen 64 Prozent der Solothurner Ja zu einer SVP-Initiative, welche gegen Widerstand sämtlicher anderer Parteien die Verkleinerung des Kantonsparlaments auf 100 Sitze verlangt. 2009 gelingt es der SVP an der Urne, die ökologische Motorfahrzeugsteuer zu bodigen. Und 2012 unterstützt die Mehrheit der Solothurner die Forderung zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen.

Die SVP scheint in ihren 25 Jahren also viel bewirkt zu haben im Kanton Solothurn. SP-Ständerat Roberto Zanetti relativiert: «Vielleicht wurde die Debatte ein bisschen ruppiger. Aber sonst hat sich nicht so wahnsinnig viel verändert.»

Die Oppositions-Partei

Was die SVP sicherlich erreicht hat: Sie hat die Solothurner Politlandschaft aufgemischt. Sie klopft den anderen Parteien auf die Finger und sorgt dafür, dass es sich diese nicht zu bequem machen können.

Die SVP selber bezeichnet sich gerne als politisches Gewissen des Kantons. Und offenbar sehen sie auch die Solothurnerinnen und Solothurner gerne in dieser Oppositionsrolle. Trotz mehreren Anläufen hat es die 25-jährige Partei nämlich noch immer nicht geschafft, in die Regierung einzuziehen.

Auch der Ständerat blieb ihr bislang verwehrt. Und in den Gemeinden hat es die SVP erst in zwei Fällen geschafft, den Gemeindepräsidenten zu stellen.

Der Wunsch nach Verantwortung

Walter Wobmann am Telefon vor einem Plakat des Kantons Solothurn
Legende: Bei den Ständeratswahlen klappt es nicht: Walter Wobmann unterliegt auch im Herbst 2015 seinen Gegnern von SP und CVP. Keystone

Bei Nationalratswahlen mag die SVP die wählerstärkste Partei sein – bei Regierungs- und Ständeratswahlen setzen die Solothurner trotzdem lieber auf die altbekannten Parteien. Die SVP würde sehr gerne mehr Verantwortung übernehmen, sagt Herbert Wüthrich dazu.

Bei den Regierungsratswahlen 2017 wird es seine Partei erneut versuchen. Und wenn es wieder nicht klappt? «Steter Tropfen hölt den Stein. Es wird eines Tages soweit sein», sagt der alte Partei-Kämpfer, der die Solothurner SVP vor 25 Jahren gegründet hat. Wie auch immer man ihr Wirken in dieser Zeit beurteilt: Eine Totgeburt ist sie definitiv nicht.

Die Solothurner SVP heute

Bei den letzten Kantonsratswahlen kam die SVP auf eine Parteistärke von 20,2 Prozent. Sie ist damit die zweitstärkste Partei nach der FDP (24,8) und vor der SP (19,1). Bei den letzten Nationalratswahlen kam die SVP auf einen Wähleranteil von 28,8 Prozent, vor der FDP mit 21,2 Prozent. Sie verfügt damit über 2 der 6 Nationalratssitze.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Diese Entstehungs-Geschichte einer SVP-Kantonalpartei könnte nicht eindrücklicher und klarer sein: Keine andere Partei hat einen solchen Zuwachs je erreicht: Innert 14 Jahren stieg die Solothurner SVP von 0 auf fast 30 % Wähleranteil! Dass eine solche Zunahme viel Neid, Missgunst und hasserfüllte Verunglimpfer produziert, ist menschlich! Nur schade, dass linke Ideologen lieber Hass verbreiten, statt sich sachlich und seriös zu fragen, warum eine politische Partei dermassen viele Wähler gewinnt!
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