Solothurner Wahlen 2017 Wahlkampf-Budgets: Die SP investiert am meisten Geld. Wirklich?

Telefonkampagnen, Plakate, Flyer, Standaktionen: Der Solothurner Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Am meisten Geld investieren dabei die Sozialdemokraten, wie eine Umfrage von «Schweiz Aktuell» zeigt. Doch die Zahlen stimmen so nur auf den ersten Blick.

Nein, offiziell müssen die Kantonalparteien natürlich nicht öffentlich deklarieren, wie viel Geld sie in den Wahlkampf investieren. Gegenüber der Sendung «Schweiz Aktuell» haben es die Solothurner Parteien zum Teil aber gemacht. Dabei ergibt sich eine überraschende «Rangliste»:

  • Platz 1: Die SP investiert nach eigenen Angaben rund 200'000 Franken. Damit bezahlt sie u.a. eine aufwändige Telefon-Kampagne.
  • Platz 2: Die FDP gibt nach eigenen Angaben rund 160'000 Franken aus. Damit finanziert sie einen eher traditionellen Wahlkampf mit Plakaten, Flyern etc.
  • Platz 3: Die CVP macht keine präzisen Angaben. Sie investiere aber «etwas weniger» als die FDP, heisst es aus der Parteizentrale. Und ja, man hätte gerne etwas mehr Geld zur Verfügung für den Wahlkampf.
  • Platz 4: Am wenigsten investiert nach eigenen Angaben die Kantonalpartei der SVP. Es sei weniger als 100'000 Franken, mehr als 50'000, verrät der Parteipräsident. Silvio Jeker liefert auch gleich eine mögliche Erklärung für den tiefen Betrag: Der Wahlkampf werde vor allem in den Amteien geführt, von den jeweiligen Amtsparteien.

Wahlkampf-Budget der vier grossen Parteien Am meisten Geld gibt gemäss Selbstdeklaration die Solothurner SP aus. Allerdings sind in diesen Beträgen nur die Budgets der Kantonalparteien enthalten, nicht aber die persönlichen Ausgaben einzelner Kandidatinnen und Kandidaten. Eigene Angaben/Umfrage SRF

Auf den ersten Blick überrascht das Ergebnis: Die Wirtschaftspartei FDP soll weniger Geld ausgeben als die Sozialdemokraten? Man müsse diese Zahlen mit Vorsicht geniessen, meint Politikberater Louis Perron gegenüber SRF.

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Louis Perron

Portrait von Louis Perron

SRF

Der Politikwissenschafter, Berater und Buchautor betreut Mandate von Politikern und Firmen im In- und Ausland. Er betreibt Büros in Zürich und auf den Philippinen. Perron studierte Politikwissenschaften in Genf und Aix-en-Provence, forschte an der Universität Zürich und hat einen Master in Political Campaign Management in Washington absolviert.

Kandidatinnen und Kandidaten zahlen mit

Bei den bürgerlichen Parteien seien die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten häufig stärker finanziell engagiert. «Wenn man die Ausgaben der Kandidierenden mit einrechnet, dann würde ich davon ausgehen, dass die SP nicht mehr an der Spitze steht», so Perron.

Traditionell seien bei der SP Personenwahlkämpfe «weniger gern gesehen», so Perron weiter. Deshalb laufe im Wahlkampf mehr über die Partei, während bei den bürgerlichen Parteien mehr Geld in den Einzelwahlkämpfen stecke.

Ein «bescheidener Wahlkampf»

Insgesamt investieren die vier grossen Kantonalparteien über eine halbe Million Franken in den Wahlkampf. Viel Geld? Nein, sagt Politikerbarter Louis Perron. Im Vergleich mit dem Ausland sei das sehr bescheiden.

Er nennt ein Beispiel aus Österreich, welches sehr vergleichbar sei mit der Schweiz. «Die SPÖ Wien hat einen amerikanischen Top-Berater einfliegen lassen, erzählt man sich. Der kostet wohl etwa eine Million. Das könnte man sich in der Schweiz niemals leisten, das ist eine ganz andere Welt.»

«  Das sind Dimensionen, die sind bei uns völlig unvorstellbar. »

Louis Perron
Politikberater

Grund für die Unterschiede laut Perron: In den Nachbarländern Deutschland und Österreich gibt es eine staatliche Parteienfinanzierung, es gibt aber auch solvente Stiftungen und Akademien, welche sich im Wahlkampf engagieren.

Fazit: Der Wahlkampf in der Region ist also ein sehr bescheidener Wahlkampf. Auch wenn es am Strassenrand im Moment vielleicht nicht überall so aussieht.