Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck präsentierte am Donnerstag den Geschäftsbericht 2015. Rund 31'000 Fälle bearbeitete die Solothurner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr, gut 1500 weniger als im Vorjahr. Der Eindruck, dass die Arbeitsbelastung dadurch kleiner geworden ist, täusche aber.
Einige grosse Fälle verursachen einen viel, viel grösseren Aufwand als mehrere tausend kleinere Anzeigen zusammen.
Einen solch aufwändigen Fall erwähnte Brodbeck explizit: Eine Aktion gegen Menschenhandel im Sexgewerbe. Unzählige Befragungen von Opfern, viele Hausdurchsuchungen und Verhaftungen habe es dabei gegeben.
Dieser Fall habe die zuständige Abteilung an ihre Grenzen gebracht. Ohne den neuen zusätzlichen Staatsanwalt hätte man diesen Fall nicht bewältigen können.
Viel Arbeit wegen Ausschaffungsinitiative
Das Massengeschäft habe man im Griff, so der Solothurner Oberstaatsanwalt. Dazu gehören Fälle wegen Fahrens ohne gültiges Busbillett oder Geschwindigkeitsübertretungen von Autofahrern. Belastend seien aufwändige Verfahren, die viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen.
Zu diesen Fällen zählt Brodbeck künftig auch die Ausschaffungsinitiative, die ab dem 1. Oktober 2016 umgesetzt wird. Er erwarte Fundamentalopposition seitens der Beschuldigten und deren Absicht, die Verfahren so lange wie möglich zu verzögern. Den personellen Mehraufwand kann der Solothurner Oberstaatsanwalt noch nicht einschätzen. Er lässt aber durchblicken, dass die grössere Arbeitsbelastung kaum ohne zusätzliche Ressourcen aufgefangen werden kann.
