Zivilschutz-Fusionen im Aargau - Amtlich bewilligtes «Sonderzügli» für Zivilschutz Region Baden

In der Region Baden fusionieren nicht drei, sondern nur zwei Zivilschutzorganisationen. Die Regierung plante es anders.

Der Zivilschutz hilft bei Katastrophen: Der Zivilschutz kommt nach Unwettern oder anderen Katastrophen in die Gemeinden und hilft. Keller auspumpen, Sandsäcke stapeln, aufräumen – Zivilschützer waren aber auch beim Aufbau des Turnfests in Aarau involviert zum Beispiel. Zivilschützer sind im Aargau Teil des Bevölkerungsschutzes, so wie Feuerwehr und Polizei auch. Momentan gibt es 20 Zivilschutzorganisationen im Aargau.

Deshalb müssen Zivilschutzorganisationen fusionieren: Die Aargauer Regierung will, dass die Organisationen sich zusammentun. Statt wie bisher 20 Zivilschutzorganisationen (ZSO) sollen es künftig nur noch 11 sein. So will es die Regierung. Sie will damit die Bestände sichern und die Zivilschutzorganisationen professioneller machen.

Die Fusionen gehen nicht überall ohne Zwischentöne über die Bühne. In der Region Mutschellen sind zwei Gemeinden noch unschlüssig, ob sie der grossen Zivilschutzorganisation Aargau Ost beitreten sollen oder mit der ZSO Freiamt zusammenarbeiten. In Baden nun wollen die Organisationen anders fusionieren als die Regierung es plante. Diese steht aber hinter den neuen Plänen.

Keystone

Das war der Vorschlag der Regierung: Der Regierungsrat schlug vor, dass der Zivilschutz Baden Region mit Wettingen Limmattal und Wasserschloss fusioniert. Aus drei mach eins, so lautete also der Plan. Das wollen die betroffenen Organisationen aber nicht. Baden Region will nur mit dem Zivilschutz Wasserschloss fusionieren. Die Regierung bewilligte diesen Ausnahme-Antrag nun. Die fusionierte Organisation zählt damit immer noch zu den grösseren im Aargau.

Personalbestand der ZSO in der Region Baden

Zivilschutzorganisation	Ist-Zustand 2018
Baden Region	418
Wasserschloss	245
Wettingen-Limmattal	551

Das ist der Grund für den Meinungsumschwung: «Die Anfahrtswege im Limmattal sind wegen der Verkehrsdichte lang, die Bevölkerung entwickelt sich in der Region Baden ziemlich stark», erklärt Dieter Wicki, Abteilungsleiter Militär- und Bevölkerungsschutz im Aargau, gegenüber SRF. «Zudem hat die Organisation Wasserschloss die AKW im Zuständigkeitsgebiet, die ZSO Wettingen-Limmattal den grossen Rangierbahnhof.»

Nicht alle Gemeinden oder Regionen dürfen «Sonderzügli» fahren

• Die ZSO Wartburg, Zofingen Region und Suhrental-Uerkental müssen sich zusammenschliessen. So will es der Regierungsrat. Suhrental-Uerkental stellte den Antrag für den Alleingang, dieser wurde abgewiesen, bestätigt das zuständige Departement.

• Anders ist die Situation in Birmenstorf. «Bei näherem Hinsehen war klar, dass es mehr Sinn macht, wenn Birmenstorf nicht bei Aargau Ost mitmacht, sondern bei Baden-Region/Wasserschloss (Baregg)», sagt Dieter Wicki von der Abteilung Bevölkerungsschutz gegenüber SRF.

• Auch fünf andere Gemeinden durften wechseln. Oberlunkhofen, Unterlunkhofen, Jonen, Arni und Islisberg gehen neu mit der ZSO Freiamt zusammen, nicht wie zuerst geplant mit Aargau Ost.

• Noch offen ist die Situation für die Mutscheller Gemeinden Oberwil-Lieli und Rudolfstetten-Friedlisberg. Sie wehren sich seit Frühling gegen den Vorschlag des Kantons, bei der grossen ZSO Aargau Ost mitzumachen. Fusionieren spare keine Kosten, es seien viele Fragen offen, hiess es im Juni 2019.

• Oberwil-Lieli und Rudolfstetten-Friedlisberg möchten nun lieber bei Freiamt mitmachen. Der Antrag liegt beim Regierungsrat, entschieden wird Ende November, heisst es beim Kanton.

• Kommen alle Ausnahmen durch, dann wäre die fusionierte ZSO Aargau Ost um 8 Gemeinden ärmer, die in andere Regionen wechseln.

• Bis 2021 müssen alle Zivilschutzregionen fusioniert sein.

Kurz: Zu lange Anfahrtswege und zu unterschiedliche Bedrohungslagen führten dazu, dass eine Fusion wie vorgesehen nicht wirklich sinnvoll erscheint. Der Regierungsrat hat deshalb den Antrag der Organisationen bewilligt. Bis Ende 2021 sollte die «Fusionitis» der Zivilschutzorganisationen im ganzen Kanton übrigens beendet sein.