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Aargau Solothurn Zuerst zerpflückt, dann abgelehnt: Nein zum Aargauer Budget 2017

Ende November diskutiert das Aargauer Kantonsparlament über das Budget 2017. Es werden schwierige Diskussionen. Die vorberatende Kommission lehnt das Budget ab. Auch, weil sie es selber um 25 Millionen Franken verschlechtert hat. Eine Ohrfeige für den abtretenden Finanzdirektor.

Im Sommer noch präsentierte der abtretende Finanzdirektor Roland Brogli sein letztes Budget nicht ohne Stolz: Mit heftigem Sparen und einer Steuererhöhung von einem Prozentpunkt wollte Brogli eine schwarze Null hinkriegen. 100'000 Franken Überschuss waren sogar vorgesehen.

Davon ist nach der parlamentarischen Vorberatung in den Kommissionen nicht viel geblieben. Vor allem die Sparmassnahmen im Bildungsbereich finden kaum Unterstützung:

  • Die «Reduktion der Stundentafel in Primarschule und Oberstufe» und die «Reduktion der ungebundenen Lektionen Primarschule» ist bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein umstritten.
  • Die geplante Steuererhöhung wird von den bürgerlichen Parteien und von der SP abgelehnt. Allein mit dieser Massnahme hatte sich Roland Brogli eine Verbesserung des Budgets um rund 17 Millionen Franken erhofft.

Kommission kürzt weniger als Regierung

Daumen der nach Unten zeigt.
Legende: Das Budget wird von der vorberatenden Parlamentskommission abgelehnt. Colourbox

Es ist das übliche Spiel der Finanzpolitik: Alle wollen sparen. Grundsätzlich. Aber sobald die Sparpläne konkret werden, ist die Einigkeit dahin. Die Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) habe es sehen kommen, heisst es in ihrer Mitteilung vom Freitag. Man habe deshalb den Regierungsrat gebeten, neue Sparvorschläge zu unterbreiten. Was dieser nicht tat.

Die Finanzkommission selber hat aber offenbar auch kaum konkrete Spar-Ideen. Man habe ein paar Posten «im tiefen sechsstelligen Bereich» gefunden, so die Kommission. Unter anderem will sie bei der Fachstelle Familie oder beim Ortsbildschutz also ein paar Hunderttausend Franken sparen. Dazu fordert sie einmal mehr eine pauschale Kürzung beim Personalaufwand in der Verwaltung.

Weil die Kommission aber ebenfalls die geplante Steuererhöhung und mehrere Sparmassnahmen in der Bildung ablehnt, resultiert unter dem Strich ein Defizit von 25 Millionen Franken in diesem Budget-Entwurf.

Konsequenter Kreislauf: Nein zur eigenen Arbeit

Und jetzt kommt der Clou: Weil das Budget nach den Beratungen in der Kommission ein Minus aufweis, lehnt die Kommission es konsequenterweise ab. Denn sie will ein ausgeglichenes Budget. Kurz: Die Finanzpolitiker im Grossen Rat haben den Budget-Entwurf der Regierung zuerst zerzaust, dann empfehlen sie ihn genau deswegen zur Ablehnung. Den Scherbenhaufen aufwischen muss nun wieder die Regierung.

Sie dürfte in der Budgetdebatte im Grossen Rat Ende November kaum eine Chance haben. Eine Mehrheit wird den Budget-Entwurf wohl ablehnen, dann muss Finanzdirektor Roland Brogli kurz vor seiner «Pensionierung» noch einmal über den Zahlen brüten. Und Sparvorschläge finden, die im Grossen Rat akzeptiert werden.

Eine Aufgabe, die kaum zu lösen ist, wie die jüngste Entscheidung der Finanzkommission einmal mehr belegt.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)

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