15 statt 45 Millionen - Baselbieter Gemeinden sind sauer

Der Baselbieter Landrat will, dass der Kanton die Gemeinden für geleistete Pflegefinanzierung auszahlt - wegen leerer Kassen aber 15 statt 45 Millionen Franken. Am Donnerstag hat sich der Landrat in einer ersten Lesung für einen Kompromiss ausgesprochen. Den Gemeinden genügt dieser nicht.

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Bildlegende: Statt 45 sollen es nur 15 Millionen sein. Weil es dem Kanton schlecht geht, sollen die Gemeinden weniger Geld erhalten. Keystone

Nach heftigen Protesten von Gemeinden in den vergangenen Monaten schlug die landrätliche Finanzkommission als Kompromiss eine einmalige Zahlung von 15 Millionen vor. Diesem ist der Landrat in einer ersten Abstimmung gefolgt. Die Gemeinden ihrerseits forderten eine Auszahlung von mittlerweile 45 Millionen Franken: Sie machen geltend, dass auch 2015 und 2016 noch der alte unfaire Schlüssel angewendet werde und sich deshalb die auszugleichende Differenz so aufsummiere.

Dass nun der Landrat den Gemeinden nun nur 15 Millionen Franken zusprechen will, sorgt bei Gemeindevertretern für Kopfschütteln. Reto Wolf, Gemeindepräsident von Therwil sagt klar: «Wir gehen davon aus, dass wir 45 Millionen Franken zugut haben. 15 Millionen reichen deshalb nicht aus.» Wolf geht sogar einen Schritt weiter: Bleibt der Landrat bei 15 Millionen Franken, will er zusammen mit anderen Gemeinden eine Gemeindeinitiative ergreifen.

«  Wir gehen davon aus, dass wir 45 Millionen Franken zugut haben »

Reto Wolf
Gemeindepräsident Therwil

Damit läge der Entscheid am Ende beim Volk. Wolf erhält Unterstützung von anderen Gemeindevertretern, zum Beispiel von Peter Buser, Gemeindepräsident von Sissach.

Für eine pragmatische Lösung ist dagegen Urs Kaufmann, SP-Landrat und Gemeinderat in Frenkendorf. Einer Gemeindeinitiative steht er kritisch gegenüber, hat jedoch als Gemeinderat Verständnis für die Anliegen der Gemeinden. Dass die Gemeinden nun 15 Millionen Franken erhalten sollen, sei sinnvoll. Für einen Schlussstrich plädiert auch Christof Hiltmann, FDP-Landrat und Gemeindepräsident von Birsfelden.

Gemeinden setzen Druck auf

Die Gemeinden können mit ihrer Initiative Druck aufsetzen auf Landrat und Regierung. Dies war ihnen beim letzten Mal, der Abstimmung über die Sanierung der Pensionskasse, gelungen. Dass sich Kanton und Gemeinde in einer Volksinitiative gegenüber stehen, sei eine «unglückliche Situation», meint Reto Wolf. Eine Alternative ist derzeit aber nicht in Sicht.

In rund zwei Wochen entscheidet der Landrat definitiv über die Höhe der Auszahlung.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)