Als die Basler Linke den Bürgerlichen den Rang ablief

Es war das Ende der bürgerlichen Mehrheit in der Basler Regierung: 2004 übernahm die Linke die Mehrheit. Zwölf Jahre später wollen jetzt die Bürgerlichen die Regierungs-Mehrheit zurückerobern. Was aber können sie von den Linken von damals lernen?

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Bildlegende: Hatten gut Lachen: Eva Herzog und Guy Morin nach ihrer Wahl in den Basler Regierungsrat 2004. Keystone

Für den SP-Präsidenten von damals ist klar, was der Schlüssel zum Erfolg war bei den Regierungsratswahlen 2004: «Wir hatten damals klar formulierte Ziele», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Tatsächlich hatte Links-Grün eine ganze Liste vorgelegt, was man alles anders machen wolle als die bürgerliche Regierung.

Zum Beispiel wolle man die Finanzen in den Griff bekommen und zwar nicht nur mit Sparprogrammen. Basel-Stadt schrieb damals rote Zahlen. Vielen seien diese «Abbauprogramme» der bürgerlichen Regierung «auf den Keks» gegangen, erinnert sich Jans. Dass viele Leute damals unzufrieden gewesen seien mit der Sparpolitik der Regierung, habe Rot-Grün in die Hand gespielt. Gelegen kam den Linken wohl auch, dass der bisherige Regierungsrat Hans Martin Tschudi damals kurz vor dem zweiten Wahlgang das Handtuch warf.

Matchentscheidend für den Machtwechsel sei aber gewesen, dass man Unzufriedene mit einem Gegen-Programm habe abholen können, sagt Jans. Nur zu behaupten, man sei jünger und frischer und würde deshalb besser regieren, reiche nicht.

Schwachstelle Lorenz Nägelin

Für den langjährigen Beobachter der Basler Politik, Peter Knechtli vom Internetportal «OnlineReports», gibt es noch einen ganz anderen Grund für den Erfolg der Linken vor zwölf Jahren. Die SP habe stark mobilisiert, vor allem auch neue Wählerinnen und Wähler angesprochen, nämlich viele Migrantinnen und Migranten mit Wahlrecht.

Wenn die Bürgerlichen jetzt den Erfolg der Linken von damals wiederholen möchten, dann müssten sie unbedingt geschlossen auftreten, sagt Knechtli. Das sei aber nicht ganz einfach: «Der SVP-Kandidat Lorenz Nägelin hat sich bisher als relativ deutlicher Hardliner hervor getan. Er ist deshalb die Schwachstelle im bürgerlichen Vierer-Ticket.» Entscheidend sei jetzt, dass er in der Öffentlichkeit glaubhaft darstellen könne, dass er genügend Gemeinsamkeiten mit den anderen bürgerlichen Kandidaten aufweise. Ob er zum Beispiel erklären könne, weshalb seine Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initative mit den anderen bürgerlichen Kandidaten kompatibel sei.

Geschlossen auftreten

Gerade eine gemeinsame Basis sei entscheidend für einen Wahlerfolg, bestätigt der Politologe Rolf Wirz. «Wichtig ist, ob man den Wählerinnen und Wählern vermitteln kann, dass man eine gemeinsame Basis von politischen Positionen hat.»

2004 hat es Links-Grün mit konkreten Forderungen geschafft zu punkten. Im aktuellen Wahlkampf geht es bis jetzt aber weniger um Inhalt, sondern viel mehr darum, dass sowohl Rot-Grün als auch die Bürgerlichen versuchen, geschlossen aufzutreten