Anton Lauber macht Gegenvorschlag zu Gemeindeinitiative

Der Baselbieter Finanzdirektor hat mit Gemeindevertretern darüber diskutiert, wie die Kosten der Pensionskassen-Sanierung zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. Dass der Kanton alle Kosten übernimmt, wie von der sogenannten Gemeindeinitiative gefordert, komme nicht in Frage.

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Bildlegende: Anton Lauber sucht nach einer Kompromisslösung. zvg

«Das ist nicht möglich, das würde den Kanton lahm legen», so Anton Lauber über die Möglichkeit, dass der Kanton alle Kosten übernimmt. Zu angespannt sei die finanzielle Lage des Baselbiets. Stattdessen hat Lauber den Vertretern der Gemeinden und anderen der Baselbieter Pensionskasse angeschlossenen Arbeitgebern zwei Vorschläge unterbreitet: Zum einen wolle der Kanton den Gemeinden günstige Kredite geben. Zum anderen wolle er die Garantien für die Gemeinden übernehmen.

Keine neuen Ideen

Neu sind diese Vorschläge nicht. Schon nach dem Ja zur Sanierung der Pensionskasse im September hatte Anton Lauber von der Pooling- und Garantienlösung gesprochen. «Wir haben die Vorschläge konkretisiert», so Lauber. Er will damit einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative präsentieren. «Ich rechne nicht damit, dass die Gemeindeinitiative zurückgezogen wird. Deshalb haben wir nun gesetzliche Grundlagen erarbeitet.» Lauber geht davon aus, dass das Stimmvolk entscheiden muss.

Zurückhaltende Reaktionen

Die Reaktionen der Gemeindevertretern seien unterschiedlich gewesen. Zwar habe er Zurückhaltung wahrgenommen, aber auch Verständnis für die Situation des Kantons.