Auch die Ärmsten bekommen die Basler Sparpläne zu spüren

Die Basler Regierung will rund 70 Millionen Franken einsparen. Den Rotstift will sie überall ansetzen. Von den Kürzungen könnten auch die Ärmsten betroffen sein. Das Sparpaket beinhaltet nämlich eine Halbierung der Beihilfe zu Ergänzungsleistungen. Für die Betroffenen könnte das einschneidend sein.

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Bildlegende: IV-Bezüger könnten die Sparmassnahmen der Regierung zu spüren bekommen. Colourbox

Patrick Vögelin ärgert sich. Der IV-Bezüger bekommt von Basel-Stadt Beihilfe zur Ergänzungsleistung. Damit kann er seine beiden Kinder ab und zu mal auf ein Getränk einladen. Mit den Sparplänen der Regierung droht das wegzufallen. «Das ist fatal», sagt dazu Vögelin, der auf jeden Franken schauen muss.

«  Das ist fatal. »

Patrick Vögelin
IV-Bezüger

In einer ähnlichen Situation befinden sich in Basel-Stadt über 10'000 Menschen. Sie beziehen eine IV oder die AHV; dazu bekommen sie die Ergänzungsleistung. Weil das aber oft noch zu wenig ist, gibt es für die Betroffenen in Basel-Stadt noch die Beihilfe zur Ergänzungsleistung. Patrick Vögelin bekommt so einen Zustupf von jährlich rund 600 Franken. Diesen Beitrag will die Regierung nun halbieren. So plant Basel rund fünf Millionen Franken einzusparen.

Georg Mattmüller, Geschäftsführer des Behindertenforums, findet diese Sparmassnahmen überhaupt nicht fair: «Es ist unverständlich, dass man bei den Schwächsten einspart.» Denn für jemanden wie Patrick Vögelin seien 600 Franken viel Geld. Beim Amt für Sozialbeiträge betont man auf Anfrage, dass diese Kürzungen nicht existenzbedrohend seien. Die Existenzsicherung sei durch die Ergänzungsleistung gewährleistet. Sarah Thönen, die stellvertretende Amtsleiterin, sagt: «Das ist kein goldiges, aber ein akzeptables Existenzniveau.»

Menschen wie Patrick Vögelin wird das Sparpaket wohl nicht in ihrer Existenz bedrohen, aber sie müssen den Gürtel enger schnallen.