Auch die Baselbieter Verwaltung ist jetzt «öffentlich»

Seit dem 1. Januar ist im Kanton Baselland das neue Informations- und Datenschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz verlangt von den Behörden die Umstellung auf das Öffentlichkeitsprinzip. Amtliche Dokumente sind nicht mehr grundsätzlich geheim sondern grundsätzlich öffentlich.

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Bildlegende: Die Baselbieter Regierung mit Landschreiber im Sitzungszimmer in Liestal zvg

 Im Kanton Basel-Stadt ist die grosse Welle von Gesuchen um Einsichtnahme in amtliche Dokumente ausgeblieben. Ein Jahr nach Einführung des Öffentlichkeitsprinzips sind lediglich 35 bis 40 Gesuche eingegangen. Die definitiven Zahlen werden erst Anfang Januar vorliegen.

Bei einem Drittel der Anfragen ist die Einsicht in ein amtliches Dokument verweigert worden, zwei Dritteln der Gesuche wurde stattgegeben. In zwei Fällen wurden abschlägige Entscheide beim Basler Verwaltungsgericht angefochten. Beide Fälle sind noch hängig.

« Am Anfang hat das Unsicherheit erzeugt »

Regierungssprecher Marco Greiner erklärt, dass die Basler Verwaltung mit dem Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht habe: «Am Anfang hat das Unsicherheit erzeugt, aber dank der guten Vorbereitung wurde das Öffentlichkeitsprinzip gut umgesetzt».

Im Kanton Baselland hat die Regierung die Verordnung zum Öffentlichkeitsprinzip erst auf den letzten Drücker verabschiedet.

Dennoch glaubt Adrian Baumgartner, Sprecher der federführenden Sicherheitsdirektion, dass die Verwaltung gut auf die neuen Richtlinien vorbereitet sei.

Baumgartner rechnet damit, dass anfangs relativ viele Gesuchen um Einsichtnahme eintreffen werden, dass die Zahl der Gesuche aber mit der Zeit wieder abnehmen wird.