In den letzten Jahren stieg von Jahr zu Jahr im kleinen Grenzverkehr die Zahl der Anträge auf Rückvergütung der deutschen Mehrwertsteuer. Ende 2014 wird das Hauptzollamt Lörrach erstmals mehr als 5 Millionen Ausfuhrzettel abgestempelt haben. Das bedeutet eine Verdoppelung seit der Euro-Krise.
40 Beamte im Hauptzollamt Lörrach
Für den deutschen Zoll hat die Bearbeitung der Ausfuhrzettel inzwischen eine Dimension angenommen, die auch personalmässig ins Gewicht fällt. «In unserem Bezirk sind 40 Beamte mehrheitlich nur mit Abstempeln der Ausfuhrbescheinigungen beschäftigt» sagt Markus Ückert, Sprecher des Hauptzollamts Lörrach, das für die Grenzübergänge von Basel bis Rheinfelden zuständig ist.
Auch für das Gewerbe ist der Aufwand für die Bearbeitung der Anträge auf Mehrwertsteuer Rückvergütung je nachdem gross. Bei der Supermarktkette Hieber wird alles - Ausdruck der Bescheinigung und Ausbezahlen der Mehrwertsteuer - über die normalen Kassen abegewickelt. Hieber Geschäftsführer Norbert Schöffel schätzt den zeitlichen Aufwand pro Kunde auf etwa eine halbe Minute.
Gewerbe will trotz Aufwand keine Bagatellgrenze
Die meisten Geschäfte wickeln das Ganze über den Kundendienst ab. Dadurch wird der Aufwand sowohl für die Geschäfte wie auch für die Kundschaft deutlich grösser. Dazu komme, sagt Uwe Böhm von der Handelskammer Hochrhein, dass die Geschäfte die tausenden von Zettel aufbewahren müssten: «Bei grossen Geschäften füllt das ganze Lagerhallen.»
Trotzdem stellt sich das Gewerbe gegen die Einführung einer Bagatellgrenze, wie sie die anderen Nachbarländer der Schweiz kennen: Dort wird unter einem gewissen Betrag - zum Beispiel 150 Euro - keine Mehrwertsteuer rückvergütet. «Wir haben Schweizer Kunden, die kommen mehrmals die Woche und kaufen jeweils für vielleicht 50 Euro ein», sagt Hieber-Geschäftsführer Norbert Schöffel. Und auch Uwe Böhm von der Handelskammer Hochrhein hält nichts von einem solchen Limit: «Die Kunden kaufen vielleicht hier Lebensmittel für 50 Euro, dort Blumen für 30 Euro und so weiter. All diese einzelnen Beträge würden aber unter eine Bagatellgrenze fallen.»
Offen Fragen bei Automatisierung
Das deutsche Finanzamt ist deshalb zusammen mit dem Gewerbe auf der Suche nach einer anderen Lösung: Die Bearbeitung der Rückvergütungs-Anträge soll automatisiert werden. Das heisst, die Kunden müssten nicht mehr mit ihrem Zettel beim Zoll-Schalter einen Stempel holen gehen. Wie diese Lösung technisch aussehen soll, ist noch offen.
Aus Sicht des Gewerbes muss das ganze kostenneutral sein: «Wir als Lebensmittelhändler haben oft nur kleine Beträge, für die ein Antrag gestellt wird. «Da liegt es nicht drin, dass wir pro Bearbeitung zum Beispiel 50 Cent oder einen Euro bezahlen müssen», sagt Hieber-Geschäftsführer Scheffel. Aus Sicht des Zolls hingegen muss vor allem garantiert sein, «dass die Person auch zur Ausfuhr berechtigt ist und Wohnsitz im Ausland hat», sagt Zollamt-Sprecher Ückert.
5 Millionen Ausfuhrzettel im Hauptzollamt Lörrach
| 2009 | 2,53 Mio |
| 2010 | 2,98 Mio |
| 2011 | 3,91 Mio |
| 2012 | 4,74 Mio |
| 2013 | 4,60 Mio |
| 2014 (Jan-Sep: 3,76 Mio) | ca. 5 Mio |
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
