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Basel Baselland Basel geht es finanziell gut: Grossräte machen damit Wahlkampf

Basel-Stadt hat die Staatsrechnung 2015 mit einem Gewinn von rund 430 Millionen Franken abgeschlossen, deutlich mehr als budgetiert. Ein Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen. Am Mittwoch hat der Grosse Rat die Rechnung genehmigt.

Blick von der Zuschauertribüne in den Grossrats-Saal
Legende: Die Staatsrechnung wurde mit einer einzigen Gegenstimme genehmigt. Juri Weiss

Die Genehmigung der Jahresrechnung 2015 im Grossen Rat war reine Formsache. Statt einem geplanten Plus von 36 Millionen Franken resultierte eines von sogar 432 Millionen. Grund für die markant bessere Finanzlage sind die Steuereinnahmen, die insgesamt 237 Millionen über dem Budget lagen.

Die politischen Lager nutzten die Debatte über die Kantonsfinanzen am Mittwoch dazu, ihre finanzpolitischen Versprechen für den Wahlherbst darzulegen.

Gute Finanzen sind nicht gottgegeben

Die Linken im Rat freuten sich offensichtlich über das gute Resultat. Elisabeth Ackermann, grüne Regierungsratskandidatin, sagte: «Ich glaube nicht, dass an den guten Finanzen der liebe Gott schuld ist. Dies ist vielmehr eine Folge der gestiegenen Attraktivität des Kantons und dabei hat die gute Arbeit der Regierung eine entscheidende Rolle gespielt.» Und auch SP-Grossrätin Beatriz Greuter betonte: «Seit zwölf Jahren gibt es eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung, seit zwölf Jahren ist Eva Herzog von der SP Finanzdirektorin und seit diesem Zeitraum sind auch die Finanzen des Kantons rosig – dies ist kein Zufall.»

Damit es dem Kanton auch in Zukunft gut geht, soll an der Finanzpolitik auch nichts gross geändert werden, appellierten die Linken an die Bürgerlichen.

Bügerliche wollen Steuersenkungen

Diese waren mit dem Eigenlob der Linken indessen nicht einverstanden. In erster Linie sei nicht die Regierung dafür verantwortlich. Danken für die guten Zahlen müsse man laut SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser anderen: «Herzlichen Dank an alle, die Steuern zahlen. Ihnen verdanken wir primär die gute Jahresrechnung 2015.»

Die Bürgerlichen möchten, dass die solide Finanzsituation auch konkret Auswirkungen auf die Steuerpolitik hat. So forderte LDP-Regierungratskandidat Conradin Cramer: «Mir schwebt hier eine Steuersenkung für den Mittelstand vor, der zu kurz gekommen ist bei den letzten Steuerentlastung.» Er wolle in der nächsten Legislatur nicht nur über Steuersenkungen sprechen sondern diese auch konkret angehen.

Für die Linke käme aber nur eine moderate Steuersenkung infrage, bei der auch untere Einkommensschichten profitieren würden. Dies betonten verschiedene Rednerinnen und Redner.

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