Basel setzt Freiburg bei Zollfreistrasse unter Druck

Das letzte Kapitel in der unendlichen Geschichte der Zollfreistrasse ist noch lange nicht geschrieben. Grund dafür ist eine Einsprache, die bei den Behörden in Freiburg auf dem Tisch liegt.

Luftaufnahme der Zollfreistrasse über die Wiese. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Zollfreistrasse in Riehen. Geoportal

Diese Einsprache sorgt dafür, dass der letzte Abschnitt der Strasse auf Lörracher Boden nicht fertig gestellt werden kann. Die Basler Regierung findet jedoch, dass nun genug gewartet wurde, und fordert eine rasche Entscheidung. Zusammen mit den Behörden von Lörrach und Weil am Rhein wurde ein Brief ans Regierungspräsidium Freiburg geschickt mit der Aufforderung, die Einsprache so schnell wie möglich zu bearbeiten, damit die Zollfreistrasse dem Verkehr übergeben werden kann.

Dass ausgerechnet das Regierungspräsidium Freiburg die Fertigstellung des Projekts verzögert, ist schon fast ironisch. Denn diese Behörde war es, die vor ein paar Jahren enormen Druck auf die Basler Behörden ausgeübt und auf einen zügigen Baubeginn gedrängt hat.

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin verlangt nun von den Deutschen Behörden, dass sie in der Sache vorwärts machen: «Ausgerechnet das Regierungspräsidium Freiburg als Bauherrin hat 2003/2004 enormen Druck ausgeübt, damit die Schweizer Seite ihren Teil des Vertrags einhält.» Nun müsse man von der deutschen Seite verlangen, dass sie den Staatsvertrag ebenfalls einhält und die Anschlüsse an die Zollfreistrasse fristgemäss fertigstellt.

Das Regierungspräsidium Freiburg hat angekündigt, dass die Verantwortlichen das Thema Zollfreistrasse an einer Sitzung am Mittwoch abschliessend besprechen wwürden. Allenfalls brauche es zur Behandlung der Einsprache ein rechtliches Änderungsverfahren. Wie lange das dauern würde, wolle man zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostizieren, heisst es aus dem Regierungspräsidium Freiburg.