Basel und Baselland wollen rechtlich gegen Bund vorgehen

Die fünf Universitätskantone Baselland, Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Waadt wollen rechtlich gegen den Bund vorgehen. Weil der Bund den Auszahlungsmodus für Bildungs- und Forschungsgelder geändert hat, gingen ihnen über 200 Millionen Franken verloren, bemängeln sie.

Das Hauptgebäude der Universität Basel. Zwei Personen sitzen auf der Eingangstreppe Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Universität Basel fehlt Geld weil der Bund seine Beiträge nach neuem Muster ausbezahlt Juri Weiss

Die beiden Basel sind bereit auch rechtlich gegen den Bund vorzugehen. Finde man keine Lösung beim Auszahlungssystem der Universitätssubventionen, so wollen man den Bund vor Gericht ziehen, heisst es beim Basler Erziehungsdepartement.

«Wenn man überzeugt ist im Recht zu sein, wäre es verantwortungslos, sein Recht nicht durchzusetzen», sagt der Baselbieter Erziehungsdirektor Urs Wüthrich im Interview mit dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Übergangsjahr

De Bund hatte früher seine Beiträge an die Betriebskosten der Universitäten jeweils im Jahr nach dem Beitragsjahr überwiesen, halten die fünf Kantone in einem gemeinsamen Communiqué fest. Im Sinne zeitgemässer Rechnungslegung (HRM2) will er sie ab 2013 aber im Beitragsjahr selbst auszahlen.

Das Beitragsjahr 2012 habe er dabei aber ersatzlos gestrichen. Die fünf Kantone, die bereits eine periodengerechte Abgrenzung vornehmen, hätte deswegen grosse Probleme, heisst es weiter. Im Zusammenhang mit einer Synchronisierung anderer Beiträge im Jahr 2007 habe der Bund dieses Problem anerkannt.

Jahrelanges Seilziehen

Die fünf Kantone fordern nun, dass er auch bei den Universitätsbeiträgen die Beiträge für die zwei Umstellungsjahre parallel ausbezahlt.

Die fünf Kantone, die die Beiträge in ihren eigenen Rechnungen schon bisher periodengerecht verbuchten, hätten damit aber grosse Probleme: Denn sie müssten die Bundessubventionen für 2012 - für alle fünf Kantone zusammen über 200 Millionen Franken - abschreiben.

85 Millionen für die Universität Basel

Laut Auskunft des baselstädtischen Erziehungsdepartements entfiele davon der grösste Einzelbetrag mit 84,9 Millionen Franken auf die beiden Basel. 68 Millionen Franken gingen dem Kanton Waadt, 42 Millionen dem Kanton Freiburg und 23 Millionen Franken dem Kanton Neuenburg verloren.

Über Jahre hätten die betroffenen Kantone und die zuständigen Bundesdepartemente versucht, einen gangbaren Lösungsweg zu finden. 2007 habe der Bund schliesslich bei anderen Beiträgen das Abschreibungsproblem anerkannt und den Kantonen Mittel für das Vor- wie auch das Umstellungsjahr ausbezahlt.

Keine Lösung habe es indes bei den Uni-Geldern geben. Die beiden Basel, Freiburg, Neuenburg und die Waadt wollen jetzt aber die Auszahlung für 2012 vom Bund einfordern; andernfalls solle dieser beim alten Auszahlungsmodus bleiben.