Baselbiet sieht endlich schwarz

Die Regierung legt für 2017 ein praktisch ausgeglichenes Budget mit schwarzen Zahlen vor. Erwartet wird gar ein kleiner Überschuss von 6,2 Millionen Franken. Das letzte Mal hatte die Baselbieter Regierung dem Landrat für das Jahr 2008 ein Budget mit schwarzen Zahlen unterbreitet.

Anton Lasuber erklärend. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Finanzdirektor Anton Lauber rechnet mit einem ausgeglichenen Budget. (Archivbild) SRF

Die weitere Umsetzung der im Sommer 2015 beschlossenen Sparmassnahmen soll mit insgesamt 48,7 Millionen Franken einschenken. Vorgesehen ist etwa eine Fortsetzung des Stellenabbaus. Der budgetierte Ertrag steigt wegen steigenden Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen.

Geplant hat die Regierung im Budget auch einen neuen Selbstbehalt von fünf Prozent beim Steuerabzug der Unfall- und Krankheitskosten, der 15 Millionen Franken einbringen soll. Weitere 10 Millionen steuert eine Beschränkung des Pendlerabzugs auf 3000 Franken bei. Allerdings war die entsprechende Änderung des Steuergesetzes im Landrat äusserst umstritten. Und den Pendlerabzug will das Parlament erst bei rund 6000 Franken deckeln. Falls der Landrat am Donnerstag in zweiter Lesung seine Haltung bestätigt, kippt das Budget wieder in die roten Zahlen.

Spareffekt und Konjunktur

Der Weg sei noch nicht gemacht, sagt Finanzdirektor Anton Lauber im Interview mit dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF, «Aber das gesetzte Ziel ist erreichbar». Dazu beigetragen habe eine Kombination von Auswirkung der Sparmassnahmen und der wirtschaftlichen Situation. In der längerfristigen Planung will die Baselbieter Regierung die Subvention des U-Abos streichen und ab 2020 an die Universität Basel 25 Millionen Franken weniger zahlen. «Nach 20 Jahren Vertrag ist es gerechtfertigt, die U-Abo Subvention zu hinterfragen», sagt Lauber im Wissen, dass es dieser Plan politisch sehr schwer haben dürfte.

Politisch genauso umstritten sind die Kürzungspläne bei der Universität. «Aber wir halten an unserem Ziel fest. Sonst hätten wir den Betrag nicht in unseren Finanzplan aufgenommen.» Derzeit stecke man mitten in den Verhandlungen mit Basel-Stadt, einen ersten Zwischenbericht stellt Lauber für nächsten Frühling in Aussicht.

Erste Reaktionen aus dem Landrat

Die ersten Reaktionen aus dem Landrat zum Budget 2017 und den weitere Aussichten fallen verhalten aus. Weder im linken noch im rechten Lager kommt Euphorie auf. «Es geht uns noch lange nicht gut», sagt SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Der eingeschlagene Sparweg müsse weiterhin konsequent weitergeführt werden.

Auch SP-Finanzpolitiker Urs Kaufmann warnt vor verfrühter Euphorie und verweist auf die erwähnten Entscheide des Landrats am Donnerstag, die weniger Einnahmen für den Kanton bringen könnten. Und auch andere Sparmassnahmen stünden auf wackligen Beinen, so Kaufmann. «Gerade im Bereich Personalabbau sind noch nicht alle Massnahmen umgsetzt und es zeigt sich, dass ein solcher Abbau in der Kantonsverwaltung schwieriger ist als geplant», so Kaufmann.