Beiträge für Privatschulen Baselbieter Abstimmungskampf mit vertauschten Vorzeichen

Bürgerliche Politiker sprechen von sozialer Gerechtigkeit, die Linke lässt dieses Argument aber nicht zählen.

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Bildlegende: Die Diskussionen im Baselbiet drehen sich ein weiteres Mal um das Geld. Keystone

Die Spardiskussionen rund um die Privatschulbeiträge im Baselbiet werden von vielen Spekulationen begleitet. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts werfen mit Zahlen und Prognosen um sich. Was wirklich passiert, wenn der Kanton die Privatschulbeiträge streicht, weiss jedoch niemand.

Nur noch in Härtefällen

Der Kanton Basellandschaft zahlt heute pro Jahr und Kind, das eine Privatschule besucht, 2'500 Franken Unterstützung. Ungeachtet dessen, wieviel die Eltern verdienen. Diese Beiträge möchte der Kanton jetzt auf Härtefälle beschränken. Es soll also nur noch Geld fliessen, wenn das Einkommen der Eltern unter einer gewissen Grenze liegt. Wo diese Grenze sein soll, ist jedoch ebenfalls nicht klar.

«Ein Ja zur Streichung der pauschalen Beiträge wäre ein Ja zu mehr sozialer Gerechtigkeit», sagt CVP-Landrat Pascal Ryff. Damit würden reiche Eltern nicht mehr bevorzugt, welche heute ebenfalls mit 2'500 Franken unterstützt werden. Die CVP stellt sich zusammen mit der FDP und der SVP hinter die Sparpläne des Kantons.

Von dieser sozialen Gerechtigkeit möchte die SP allerdings nichts wissen. Sie sei ein Trugschluss: «Am Ende können sich nur noch reiche Eltern Privatschulen leisten», sagt etwa SP-Landrat Jan Kirchmayr. Denn gerade der Mittelstand sei auf jene 2'500 Franken angewiesen, die nach einem Ja zur Vorlage wegfallen würden.

Alternative: Privatschule

Gerade für Kinder mit ADHS oder für Schülerinnen und Schüler, welche gemobbt würden, sei ein Wechsel an eine Privatschule manchmal ein nötiger Schritt hin zu einer Verbesserung, argumentieren Kirchmayr und die Gegner der Abstimmungsvorlage. Diese Möglichkeit soll weiterhin allen offen stehen.

Das will auch Pascal Ryff auf der Gegenseite nicht bestreiten. Im gleichen Bedürfnis sieht er jedoch ein Argument für eine Streichung der Privatschulbeiträge. «Einem Wechsel geht immer ein pädagogisches Problem voraus. Jene Eltern, die heute schon viel bezahlen, werden den Beitrag auch künftig stemmen können.»