Baselbieter Gemeinden wollen bei der Sozialhilfe mehr Solidarität

Sieben Baselbieter Gemeinden wollen mit einer Gemeinde-Initiative mehr Solidarität erreichen. Die Sozialhilfe-Kosten sollen dank einem Pool gerechter auf alle Kommunen verteilt werden.

Gemeindevertreterinnen und -vertreter an einem Tisch Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wollen mehr Solidarität: Gemeindevertreterinnen und -vertreter stellen ihre Initiative vor SRF

Ihre Gemeinden seien finanziell durch die Sozialhilfe-Kosten derart belastet, dass es schlimme Folgen haben könnte. Dies der Hilfeschrei der Vertreterinnen und Vertreter der sieben Gemeinden, die diese Initiative lancieren.

Darunter sind auch die beiden Städte Liestal und Laufen. Federführend ist allerdings die Laufentaler Gemeinde Grellingen, die besonders hohe Kosten bei den Sozialhilfe-Bezügern hat. Die Gemeinde stehe wegen den hohen Sozialhilfekosten vor dem Bankrott, klagt Gemeinderat Stephan Pabst: «Seit 2003 bis heute haben sich die Sozialhilfekosten verdreifacht. Und die Gemeinde Grellingen kann das nicht mehr nicht mehr tragen.»

Es soll einen Pool geben

Die Idee der Gemeinde-Initiative ist, dass es neu einen Pool geben soll. In diesen Pool sollen 70 Prozent der Nettokosten für die Sozialhilfe fliessen. Und dann entsprechend gerecht auf alle Gemeinden im Kanton verteilt werden - proportional zur Anzahl Einwohner. So wie bisher gemäss des Wohnsitzes von Sozialhilfe-Bezügerinnen und Bezüger sollen nur noch 30 Prozent der Beiträge verbucht werden.

Bei Gemeinden, die eher tiefe Sozialhilfekosten verzeichnen, kommt die Initiative allerdings nicht gut an. So befürchtet Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach: «Die Gmeindeinitiative hat nichts mit Solidarität zu tun. Sie nimmt uns die letzten Möglichkeiten, noch irgendwie steuernd mittelfristig auf die Kosten der Sozialhilfe einwirken zu können.»

(Regionaljournal Basel, 17.30)