Baselbieter Gericht hebt Beschluss von Dumping-Kontrollstelle auf

Nachdem diverse Ungereimtheiten publik wurden, wollten die Gewerkschaft Unia und die Baselbieter Wirtschaftskammer die Schwarzarbeit- und Lohndumping-Kontrollstellen neu aufgleisen. Doch daraus wird vorerst nichts. Ein Gericht hat sämtliche Entscheide der Mitgliederversammlung jetzt aufgehoben.

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Bildlegende: Auf Baustellen werden nicht nur Schwarzarbeit sondern auch Lohndumping kontrolliert. (Symbolbild) Keystone

Die Zentrale Paritätische Kontrollstelle (ZPK) ist eine Schwesterorganisation der Baselbieter Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK. Kontrolleure der ZAK kontrollieren, ob auf einer Baustelle schwarz gearbeitet wird. Jene der ZPK, ob die Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden. Hier geht es vor allem um Lohndumping. Beide kontrollieren im Auftrag des Kantons und beide erhalten dafür jedes Jahr ein paar hunderttausend Franken.

Nachdem die Schwarzarbeitskontrolle ZAK wegen Ungereimtheiten seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen kommt, ist jetzt auch bei der ZPK Feuer im Dach: Der ZPK-Präsident Stefan Isenschmid und Regionalsekretär der Gewerkschaft Syna hat gegen die ausserordentliche Mitgliederversammlung der ZPK erfolgreich geklagt. Ein Baselbieter Zivilgericht hat sämtliche Beschlüsse dieser Versammlung in einer superprovisorischen Verfügung aufgehoben.

An dieser Versammlung hatte Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also die Gewerkschaft Unia zusammen mit der Wirtschaftskammer, einen neuen Präsidenten gewählt, einen Gewerkschafter der Unia. Und die Versammlung hatte beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Kontrollstellen neu aufgleisen soll.

Am Ende geht es ums Geld

Ein abgekartetes Spiel, sei das gewesen, kritisiert nun Isenschmid: «In der ZPK passieren Dinge, die in eine Bananen-Republik gehören. Und dies ausgerechnet in einer Kontrollstelle, die selbst kontrollieren sollte.» Er spricht von einem «Filz» zwischen der Unia und der Wirtschaftskammer, letztlich gehe es um Geld. Die Wirtschaftskammer wolle unbedingt die Leistungsaufträge für Schwarzarbeits- und Lohndumping-Kontrollen behalten und auch die Unia wolle an diesen Geldtöpfen teilhaben.

Bei Unia weist Beda Baumgartner diese Vorwürfe zurück. Die Versammlung sei korrekt einberufen und durchgeführt worden. Das Gericht habe nur die Syna angehört. Gegen diese superprovisorische Verfügung werde sich die ZPK wehren. Denn an dieser Versammlung sei auch beschlossen worden, die ZAK und ZPK neu aufzugleisen. Insbesondere sollten diese von der Tochterfirma der Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer, der Firma AMS, gelöst werden. Ein Konstrukt, das auch die Baselbieter Regierung als illegal einstuft.

«Es soll eben nicht weiter gehen wie bisher. Es soll ein klare und transparente Struktur aufgebaut werden. Daran hat die Syna aber offensichtlich kein Interesse, anders lässt sich ihr Verhalten nicht erklären», so Beda Baumgartner. Und die Wirtschaftskammer schreibt dem Regionaljournal, es sei alles korrekt abgelaufen: «Es handelt sich offensichtlich um einen Streit auf Arbeitnehmerseite. Die Wirtschaftskammer als Arbeitgebervertreterin im Vorstand, mischt sich nicht in diesen Streit ein. Sie hofft aber, dass dieser so rasch als möglich beigelegt wird, damit wieder konstruktiv gearbeitet werden kann.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)