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Basel Baselland Baselbieter Landrat erklärt Fusions-Initiative für gültig

Der Weg für die Abstimmung über die Fusion der beiden Basel ist zu einem guten Stück frei: die Fusions-Initiative wird für gültig erklärt.

Unterschriften-Bögen für die Initiative «Ein Basel»
Legende: Über die Fusions-Initiative soll noch in diesem Jahr abgestimmt werden, geht es nach dem Willen des Baselbieter Landrats. Keystone

Der Baselbieter Landrat erklärt die Fusions-Initiative an seiner letzten Januar-Sitzung für gültig - der Entscheid fällt mit 60 zu 24 Stimmen bei zwei Enthaltungen sehr klar und deutlich aus. Vorausgegangen war erwartungsgemäss eine sehr emotionale Debatte.

Bedenken beiseite gelassen

Auf Baselbieter Seite gab es im Vorfeld der Debatte einige Bedenken in bezug auf die Fusions-Initiative. Zum einen kritisieren einige der Fusions-Gegner, dass im vorgesehenen Verfassungsrat beide Kantone je 60 Sitze erhalten - sie argumentieren mit der grösseren Bevölkerungszahl im Landkanton. Diese Kritiker kamen in der Ratsdebatte vor allem aus Kreisen der SVP und teilweise auch der FDP, namentlich von SVP-Präsident Oskar Kämpfer und FDP-Redner Siro Imber.

Ebenso umstritten war, dass der Verfassungsrat bereits die Kompetenz haben soll, eigene Gesetze zu erlassen. Auch kam die Kritik aus den bürgerlichen Reihen. Demgegenüber entgegnete Regierungsrat Isaac Reber: «Die Initiative ist wie sie ist, man kann sie annehmen oder einfach ablehnen.» Das Kantonsparlament entschied sich dann für Ersteres.

Mit dem Entscheid des Landrates ist der Weg grundsätzlich eigentlich frei für eine Abstimmung noch im Herbst des laufenden Jahres- falls allerdings nicht noch eine Einzel-Einsprache diesen Termin doch noch verzögert.

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