Baselbieter Landrat stellt die Weichen für den Partnerschaftsdeal

Der Landrat stimmt zwei partnerschaftlichen Geschäften zu, die Bestandteil des 80-Millionen-Deals zwischen den beiden Basler Regierungen sind: einem Beitrag an die Uni-Pensionskasse und einer Investition in ein Basler ETH-Departement. Die SVP wehrte sich erfolglos gegen den Pensionskassenbeitrag.

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Bildlegende: Die Chancen stehen gut, dass der Univertrag zwischen den beiden Basel Ende Jahr nicht gekündigt wird. Juri Weiss/Montage SRF

Zu reden gab im Landrat vor allem der Beitrag an die Pensionskasse der Universität Basel: 15 Millionen Franken soll der Kanton Baselland zu deren Sanierung beisteuern. Zu viel, fand die SVP-Fraktion. Die Sanierung der Pensionskasse sei eine Luxusvariante und die Universität habe ohnehin genügend eigene Mittel.

In der Debatte ging es aber nicht nur um den Inhalt der Vorlage, sondern vor allem um den damit verbundenen 80-Millionen-Deal mit der baselstädtischen Regierung. So sagte etwa SVP-Landrat Hanspeter Weibel: «Wir reden nicht eigentlich über das Geschäft, sondern über den 80-Milionen-Deal. Jedem ist bewusst, dass der Deal nicht zustande kommt, wenn wir die Vorlage ablehnen.» Diese Verknüpfung sei absurd, kritisierte Weibel.

Weibels Fraktionskollege Hans-Jürgen Ringgenberg monierte, die jährlich 20 Millionen Franken, die Basel-Stadt an Baselland zahlen will, seien ohnehin nicht genug. Es sei deshalb der bessere Weg, den Uni-Vertrag gleich zu künden - so könne man mehr sparen.

Beide Vorlagen klar angenommen

Regierungsrätin Monica Gschwind betonte dagegen, man müsse auch geben können, wenn man nehmen wolle. Und ihr Regierungskollege Anton Lauber versuchte, die Skeptiker zu beruhigen: «Wir werden knallhart an die Verhandlungen mit Basel-Stadt herangehen und sie im Interesse des Kantons und der Wirtschaftsregion führen.»

Die Vorlage wurde schliesslich mit 58 zu 21 Stimmen klar angenommen, weil die FDP der Vorlage ebenso zustimmte wie die linken und Mitteparteien im Landrat. Als Trägerkanton der Uni sei das Baselbiet in der Pflicht, sagte etwa die Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer.

Gar einstimmig stimmte der Landrat dem zweiten Geschäft zu, das für den 80-Million-Deal relevant ist: Der Investition von fünf Millionen Franken in das Departement für Biosysteme der ETH in Basel.

Wohl keine Volksabstimmung

Erst an der nächsten Landrats-Sitzung, Mitte Dezember, wird dann die dritte Vorlage behandelt, die Teil des 80-Millionen-Deals ist: eine Subvention von rund 14 Millionen Franken an das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut. Nachdem sich die SVP hierzu zuerst kritisch geäussert hat, will sie dieses Geschäft nun nicht mehr bekämpfen. Damit dürfte die Vorlage mit der nötigen 4/5-Mehrheit vom Landrat durchgewunken werden. Eine Volksabstimmung wird es in diesem Fall nicht geben.

Bleibt noch die Möglichkeit, dass jemand im Baselbiet mit einem Referendum den Deal zu Fall bringt. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)