Baselbieter Landrat winkt Finanzausgleichsgesetz durch

Die reicheren Gemeinden sollen den ärmeren weniger Geld im Finanzausgleich auszahlen. Der Landrat hat praktisch einstimmig ja gesagt zum entsprechenden Finanzausgleichsgesetz.

Schon im 2016 könnte es soweit sein. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz müssten die reicheren Gebergemeinden im Kanton Baselland weniger Zahlungen an die ärmeren Gemeinden ausrichten. Das Gesetz muss allerdings noch in einer zweiten Lesung definitiv verabschiedet werden.

In der heutigen Parlamentsdebatte waren sich die Parteien einig, dass der Finanzausgleich angepasst werden muss und dass der Finanzdirektor Anton Lauber einen Kompromiss ausgearbeitet hat, der breit abgestützt ist.

An diesem Kompromiss, so die Meinung des Parlaments, dürfe nicht gerüttelt werden. Sabrina Corvini (CVP): «In diesem Gleichgewicht ist es ganz wichtig, dass man nicht einzelne Steine verstellt, denn sonst kommt das ganze wieder ins Wanken.»

Ängste der ärmern Gemeinden

Nur vereinzelt meldeten sich Ratsmitglieder mit kritischen Voten. Peter Riebli (SVP), Gemeindepräsident von Buckten, eine Gemeinde, die jährlich Geld aus dem Finanzausgleichstopf bezieht, erinnerte daran, dass zwei Drittel der Gemeinden sich in der Vernehmlassung gar nicht geäussert hätten. Aus Angst, dass sie mit der Gemeindeinitiative der Gebergemeinden noch schlechter wegkommen würden. Der Kompromiss als kleineres Übel also.