Baselbieter Regierung lehnt die meisten Budgetanträge ab

Die Wünsche aus dem Parlament möchte die Regierung nicht erfüllen. Einzig die Polizei soll Verstärkung erhalten.

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Bildlegende: Die Baselbieter Polizei soll Verstärkung erhalten. Keystone

Aus dem Landrat wurden zum Budget 2014 sieben Anträge eingereicht. Positiv steht die Regierung einzig dem Antrag zur Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei gegenüber, wie sie am Dienstag mitteilte.

Diesen Antrag reichte die SP-Fraktion ein und reagierte damit auf die vielen Einbrüche im Kanton. Er verlangt, dass die Anstellung von neun neuen Polizistinnen oder Polizisten in zwei statt wie von der Sicherheitsdirektion geplant in drei Jahren vorgenommen wird. Je mehr Mitarbeitende zur Verfügung stehen, desto breiter könnten Intervention und Prävention abgedeckt werden, meint dazu die Regierung.

Nein sagt die Regierung dagegen zu weiteren Anträgen, so auch zu einem Antrag auf Kürzung der nicht gebundenen Ausgaben um 40 Millionen Franken: Ein so grosser Schritt setze Gesetzesanpassungen und allenfalls einen Personalabbau voraus und sei angesichts des hohen Anteils gebundener Ausgaben im Budget innert Jahresfrist nicht möglich.

Abgelehnt werden von der Regierung sodann eine Kürzung des Unterhalts kantonaler Hochleistungsstrassen, das Beibehalten der Unterstützung der Mechaniker-Lehrwerkstätte in Basel und die Wiederaufstockung der Mittel für Kulturdenkmäler.