Baselbieter Stimmvolk muss nochmals über Schulthemen abstimmen

Wer hat die Kompetenz, den Lehrplan 21 endgültig einzuführen? Darüber war sich der Landrat nicht einig: SVP und FDP wollten diese Kompetenz dem Kantonsparlament selbst überantworten. SP, Grüne und die CVP sind der Meinung, der Bildungsrat solle das entscheiden. Das letzte Wort hat nun das Volk.

Schüler stehen in einem Klassenzimmer vor einer Tafel Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Blick ins Klassenzimmer: das Baselbieter Volk muss nochmals über Schulprojekte abstimmen. Keystone

Wer soll über den umstrittenen Lehrplan 21 und die sogenannten Sammelfächer entscheiden? Wäre es nach den bürgerlichen Parteien SVP und FDP gegangen, wäre das klar, nämlich der Landrat selber. So meinte in der Debatte zum Beispiel Paul Wenger (SVP): «Solch wichtige Entscheidungen gehören nun mal ins Parlament.»

Anders sehen das die SP- und die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen, unterstützt von der CVP. Florence Brenzikofer (Grüne): «Der Bildungsrat ist doch das richtige Fach-Gremium, diese wichtigen Entscheidungen zu treffen.»

Volk stimmte bereits über Bildungsgesetz ab

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Lehrplan 21

In Basel-Land wird auf Primarschul-Ebene seit diesem Schuljahr nach Lehrplan 21 unterrichtet, die Einführung für die Sekundarstufe verzögert sich dagegen (s. Beitrag). In Basel wurde der Lehrplan 21 auf Sekundarstufe zum Teil bereits im Sommer eingeführt, der Stadtkanton gilt damit schweizweit als Vorreiter. Bis 2021 soll ganz umgestellt sein.

Weil es SVP/FDP nicht gelang, die nötige 4/5-Mehrheit im Landrat bei der Abstimmung zu erreichen, hat nun das Volk bei beiden Schulvorlagen das letzte Wort. Und dies obwohl sich das Volk zum Lehrplan 21, aber auch zum Baselbieter Bildungsgesetz, bereits einmal geäussert hatte.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)