Der Landrat hat vergangene Woche über die Sanierung der Pensionskasse der Universität abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit hat sich für die Sanierung ausgesprochen. Dagegen war vor allem die SVP. Nun ergreift sie das Referendum gegen den Beschluss des Landrats.
Die SVP ist der Meinung, dass mit dieser Vorlage die Steuerzahler im Baselbiet verpflichtet werden, einen weiteren Beitrag (15 Millionen Franken) an die finanzielle Schieflage der Uni Basel zu leisten. Das schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Mit dem Referendum ist der 80-Mio.-Deal gefährdet
Die Sanierung der Pensionskasse sei eine Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Baselland, heisst es weiter. Weil im Landkanton gespart würde, sei die Partei nicht bereit, Zahlungen an die Uni Basel zu leisten. «Wir wollen nun, dass das Volk darüber entscheiden kann», sagt SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer.
Die Beteiligung des Kantons Baselland an der Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist ein Teil des sogenannten 80-Millionen Deals mit Basel-Stadt. Bei einer Annahme des Referendums droht nun dieser Deal zu platzen.
Mit ihrer Abmachung haben die Regierungen der beiden Basel eine Kündigung des Universitäts- und des Kulturvertrages unter den beiden Kantonen abgewendet. Diese Kündigung drohte, weil Baselland nicht mehr den vollen vereinbarten Betrag an die Universität und an die Kultur in Baselland bezahlen will.
Regierung zeigt sich zuversichtlich
In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Baselbieter Regierung zuversichtlich. Dabei stützt sie sich auf den deutlichen Landratsentscheid über die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel. An seiner Sitzung am kommenden Dienstag will der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden: «Wir lassen uns durch das Referendum nicht nervös machen und treffen keinen übereilten Entscheid», sagte Regierungspräsident Anton Lauber auf Anfrage.
Die Referendumsfrist läuft bis zum 4. Februar. Eine Abstimmung wäre gemäss Landeskanzlei erst am 5. Juni möglich. Ob die Baselbieter Regierung den Universitätsvertrag kündigt, muss sie jedoch bis Ende dieses Jahres entscheiden.
