Baselland schafft Defizitbremse ab

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber will die Defizitbremse aufheben und damit eine sofortige Steuererhöhung verhindern. Dafür soll längerfristig eine Schuldenbremse für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen.

Anton Lauber von der Seite am Erklären. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Anton Lauber will Defizitbremse abschaffen. SRF

Eigentlich sollte eine Defizitbremse für einen ausgeglichenen Baselbieter Haushalt sorgen. Wird das Eigenkapital zu klein, löst diese Defizitbremse eine sofortige Steuererhöhung aus. Nun aber will der Baselbieter Finanzdirektor diese Defizitbremse durch eine Schuldenbremse ersetzen.

Diese Schuldenbremse soll keine Steuererhöhung auslösen, dafür aber über einen längeren Zeitraum für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Gleichzeitig will Anton Lauber einen Aufgaben- und Finanzplan einführen. Die Regierung und das Parlament sollen so griffige Steuerinstrumente in der Hand haben.

Dieses Programm zur «Stärkung der finanziellen Steuerung (Stäfis)» sei kein Sparprogramm, betont Anton Lauber, sondern ein Regelwerk zur Steuerung der Finanzen. Mit der Vorlage muss sich nun der Landrat befassen. Das letzte Wort hat das Stimmvolk, voraussichtlich am 25. September 2016. In Kraft treten sollen die Gesetzesänderungen nächstes Jahr.