Basel Baselland - Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti tritt im Sommer zurück

Nach Erziehungsminister Christoph Eymann (LDP) kündigt nun ein zweiter bürgerlicher Basler Regierungsrat seinen Rücktritt an: CVP-Vertreter Carlo Conti. Er stolpert über nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen.

Das politische Jahr beginnt in Basel-Stadt mit einem ersten kleinen Paukenschlag: der amtsälteste Basler Regierungsrat, Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) kündigt seinen Rücktritt auf den Sommer 2014 an.

Der Grund dafür seien nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen für Referate und Teilnahme an Seminaren, die er seit 2005 im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsteher des Gesundheits-Departements erhalten habe, sagte Conti an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz. Diese Gelder seien in der Höhe von rund 110 000 Franken gelegen, die er inzwischen aber alle zurückbezahlt habe.

Ob dieses Handeln strafrechtliche Folgen hat, ist noch offen. Die Basler Staatsanwaltschaft warte erst die angekündigte Untersuchung der Finanzkontrolle ab, so der Sprecher Peter Gill gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. «Danach entscheiden wir, ob wir etwas unternehmen.»

Carlo Conti selbst bezeichnet sein Handeln als nicht entschuldbar und deshalb übernehme er die politische Verantwortung und trete auf den Sommer dieses Jahres zurück. Er wirkte an der Medien-Konferenz abgeklärt, doch sichtlich bewegt. Gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF sagt er denn auch, er habe in den letzten Wochen einige schlaflose Nächte gehabt. Dass er jetzt, praktisch auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere, abtreten müsse, das schmerze ihn, «aber ich bin selber schuld».

Dreimal vom Volk wiedergewählt

Der Jurist Conti war im Jahre 2000 erstmals in die Basler Exekutive gewählt und dann dreimal vom Wahlvolk im Amt sehr gut in seinem Amt bestätigt worden. Man war davon ausgegangen, dass er bei den Wahlen von 2016 wohl nicht mehr antreten werde. Als Präsident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren der Schweiz war Conti auch national bekannt.

Auf die Frage, ob eventuell auch noch andere Regierungsräte ähnliche Probleme haben könnten, sagt Conti: «Sie können davon ausgehen, dass das nicht so ist.» Die Gesamtregierung hat bereits entschieden, dies genau zu untersuchen: Sie hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie die kantonale Finanzkontrolle beauftragt hat, die Nebeneinkünfte aller Regierungsmitglieder zu überprüfen.