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Basel Baselland Basler Grosse Rat gegen Parkplatzabbau an der Freiburgerstrasse

Mit der Umgestaltung der Strasse wären 60 Parkplätze verschwunden. Dagegen wehrten sich im Parlament die bürgerlichen Parteien. Die Regierung muss das Projekt nachbessern.

Man sieht zwei Auto, die nebeneinander parkiert sind. Am Boden die weisse Parkplatzmarkierung
Legende: Reizthema: Parkplatz Keystone

Seit die Zollfreistrasse auf Deutscher Seite offen ist, hat der Verkehr auf der Basler Freiburgerstrasse zugenommen. Mit neuen Spuren und einem Kreisel sollte der Verkehr besser kanalisiert werden. Aus dem 6,4 Millionen-Projekt wird nun aber vorerst nichts.

Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates schickte das Projekt zurück an die Regierung. Sie akzeptiert nicht, dass mit der Umgestaltung auch 60 Parkplätze verloren gehen. Raoul Furlano (LDP) bemerkte trocken: «Es gibt sie noch die Autofahrer im Kanton Basel-Stadt.»

Die Vorlage war in der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) einstimmig abgesegnet worden. Daher verzichtete diese gemäss ihrem Sprecher Michael Wüthrich (Grüne) auf einen schriftlichen Bericht. Umso erstaunter war Baudirektor Hanspeter Wessels (SP) als im Rat eine Parkplatz-Grundsatzdebatte entstand und sich eine Mehrheit für Rückweisung abzeichnete. «Ich habe noch nie einen so deutlichen Meinungsumschwung erlebt», sagte Wessels.

Gewerbeverband kehrt das Geschäft

In letzter Zeit hat aber offenbar der Gewerbeverband gegen die Pläne lobbyiert und die Politiker und Politikerinnen aufgefordert, sich gegen die Reduktion von 110 auf rund 50 Parkplätze zu wehren.

Für die SP ist die geplante Strassensanierung aber der richtige Weg, weil der Stadtkanton doch eher für seine Anwohnerschaft investieren solle als für beispielsweise Baselbieter Hündeler, die dort gerne parkierten. Die GLP schüttelte den Kopf über den Parkplatz-Fokus bei jedem Verkehrsthema. Die Ratsrechte hingegen lief Sturm gegen die Vorlage und setzte sich am Schluss durch.

Der Grosse Rat trat zwar deutlich auf die Vorlage ein, beschloss dann aber mit 45 gegen 40 Stimmen bei 5 Enthaltungen - darunter drei der GLP, eine der SP und jene eines Fraktionslosen - Rückweisung an die Regierung.

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