Basler Grossrat will Spezial-Kommission für ausgelagerte Betriebe

Bisher sind in Basel-Stadt auf parlamentarischer Ebene zwei Kommissionen für die Oberaufsicht der ausgelagerten Betrieben zuständig. Diese seien mit dieser Aufgabe überfordert, sagt Basta-Grossrat Urs Müller und lanciert die Idee einer neuen Spezial-Kommission.

Tram der Basler Verkehrsbetriebe Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ein Auge auf die BVB werfen: Urs Müller fordert eine Spezial-Kommission. Juri Weiss

Als Grund nennt Urs Müller, selbst Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Überforderung der aktuellen Kommissionen, die eine Oberaufsicht haben. Neben der GPK ist das noch die Finanzkommission. Gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF sagt er: «Mit dem Jahresbericht und anderen Aufgaben sind diese Kommissionen doch mit Vorgängen wie beispielsweise bei der BVB völlig überfordert.»

Eine Fachleute-Kommission

Deshalb brauche es eine neue parlamentarische Kommission, die aus Fachleuten bestehe, sagt Müller. Diese würde sich ausschliesslich den Aktivitäten der ausgelagerten Betriebe, zum Beispiel auch den Immobilien-Firmen der Spitäler, widmen.

Grossrat Urs Müller will die Zeit bis zur nächsten Grossrats-Sitzung nutzen, um für seine Idee mögliche weitere Unterstützung bei verschiedenen Parteien zu finden. Die Zeit dränge, beispielsweise auch wegen der laufenden Revision des Kantonal-banken-Gesetzes: «Wir sollten jetzt Nägel mit Köpfen machen, nämlich noch im laufenden Jahr.»