Die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt hat - wie alle Pensionskassen - ein Problem. Wenn sie ihre Gelder auf dem Finanzmarkt investiert, kann sie wegen der tiefen Zinsen nicht mehr mit der gleichen Rendite rechnen wie noch vor einigen Jahren. Daher will die Regierung den technischen Zinssatz von vier auf drei Prozent senken. Das heisst: Die Pensionskasse muss weniger Rendite erwirtschaften als bisher.
Das fehlende Geld soll die Pensionskasse des Kantons dadurch kompensieren, dass die Angestellten zwei Jahre später in Pension gehen. Die Regierung will das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre erhöhen. Dies gab sie Anfang Jahr bekannt. Seither haben sich die Parteien in der Vernehmlassung dazu äussern können.
Dabei zeigt sich: Fast alle Parteien unterstützen das Vorhaben der Regierung. Die bürgerlichen Parteien sind für das höhere Rentenalter. Aber auch von den Linken gibt es Unterstützung. SP-Parteipräsidentin Brigitte Hollinger sagt gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF: Ihre Partei sei bereit, «diese bittere Pille zu schlucken». Die SP gibt grünes Licht zur Erhöhung des Rentenalters, weil es keine Alternative dazu gibt, die der Partei besser gefällt. «Die Kürzung des Rentensatzes kommt für uns jedenfalls nicht in Frage.»
Gegen die Erhöhung des Rentenalters ist nur die Linksaussen-Gruppierung Basta. Die Regierung kann also für ihr Vorhaben mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Sie stellt am Dienstag ein neues Pensionskassen-Gesetz vor.
