Klimapolitik Basler Luft soll sauberer werden dank neuer Motorfahrzeugsteuer

In Basel-Stadt beschloss der Grosse Rat, die Motorfahrzeugsteuer in Zukunft neu zu berechnen. Ökologische Kriterien sollen höher gewichtet werden. Wird gegen das neue Gesetz kein Referendum ergriffen, könnte es auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Ein Auspuff raucht an einem Auto. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Weniger CO2 dank neuem Gesetz Keystone

Geht es nach dem Willen des Grossen Rates, so werden Elektroautos in Zukunft günstiger besteuert. Der Grosse Rat hat am Mittwoch aus diesem Grund die Motorfahrzeugsteuer revidiert. Neu wird die Steuer in erster Linie nach dem CO2-Ausstoss bemessen und erst in zweiter Linie nach dem Gewicht.

«  Die Motorfahrzeugsteuer muss ökologischer werden. »

Rudolf Rechsteiner
Grossrat der SP

In der Debatte wurde die Revision von allen politischen Kreisen gelobt. Der neue Ansatz sei ökologischer und einfacher als der bisherige. Zu reden gab, wie die Kostenneutralität berechnet werden soll. Je nach Stichdatum würden verschiedene Werte ermittelt.

Förderung von Elektroautos

Die SP beantragte einen zusätzlichen Rabatt für reine E-Mobile. Solche sollten nur die halbe Steuer zahlen müssen, solange deren Anteil am Fahrzeugbestand im Kanton unter fünf Prozent liegt. Dieser Rabatt soll auf maximal zehn Jahre befristet sein. Die SP möchte mit diesem Antrag Elektroautos für Normalbürger erschwinglicher machen. Dieser Antrag kam durch.

Die Revision der Motorfahrzeugsteuer wurde mit 63 gegen 26 Stimmen gutgeheissen. Ablehnende Voten kamen zum Teil von der SVP. Bleibt ein Referendum aus, tritt die Revision per Jahresbeginn 2018 in Kraft.