Der Kanton verfüge über einen Anteil an Wohnraum von zwei Prozent. Deshalb könne und wolle die Regierung nicht aktiv in den Wohnungsmarkt intervenieren, so wie das die Wohnbauinitiative des Basler Mieterverbandes fordert. Dies betonte der Basler Regierungspräsident Guy Morin im Grossen Rat.
Die Regierung könne aber Rahmenbedingungen schaffen, damit mehr Wohnraum entstehe. So müssten bei der Zonen- und Raumplanung neue Areale zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig müssten die Rahmenbedingungen auch für private Investoren stimmen.
«ökologisch-sozialpolitisches Dilemma»
Andreas Albrecht, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, sprach von einem ökologisch-sozialpolitischen Dilemma. Aus ökologischen Gründen müsste die Bausubstanz erneuert werden, was wiederum die Wohnungen teurer mache.
Dem will das Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG) entgegenkommen.Der Grosse Rat hat das Gesetz nach einer dreistündigen Beratung mit 75 gegen 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen befürwortet. Er wird der Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" als Gegenvorschlag gegenübergestellt.
Diese Initiative empfahl der Grosse Rat mit 67 gegen 12 Stimmen zur Ablehnung. Die Bürgerlichen kritisierten die Initiative als investitionsfeindlich und als Hindernis für Energiesprarmassnahmen.
Die Linke warnte vor der drohenden Wohnungsnot, war sich aber nicht einig. Die SP akzeptierte den Gegenvorschlag als das weniger schlimme Übel. Das Grüne Bündnis zeigte sich enttäuscht darüber.
