Basler Regierung greift aktiv in den Abstimmungskampf ein

Gleich drei Regierungsräte machten am Donnerstag an einer Medienkonferenz Werbung für das Wohnraumfördergesetz. Dieses kommt am 22. September zur Abstimmung.

Guy Morin und Hanspeter Wessels Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ernste Gesichter: Die Regierung von Basel-Stadt will eine Abstimmungs-Niederlage verhindern. Keystone

Die drei Regierungsräte Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Guy Morin gerieten kurz ins Schleudern. Auf die Frage, ob in ihrer Amtszeit schon einmal derart viele Regierungsräte an einer Medienkonferenz für eine Abstimmungsvorlage geweibelt hätten, antworteten alle drei selbstsicher mit Ja. Ein konkretes Beispiel mochte ihnen dann jedoch nicht einfallen. Das zeigt: Der gemeinsame Abstimmungskampf-Auftritt der drei Magistraten war ein aussergewöhnlicher Auftritt. Guy Morin begründete ihn so: «Das Wohnraumfördergesetz ist für uns halt ein enorm wichtiges Geschäft.»

In der Tat: Bei der Abstimmung am 22. September stellen die Stimmbürger die Weichen für die Basler Wohnbaupolitik der nächsten Jahre. Entweder sie entscheiden sich für eine Initiative des Mieterverbandes, die den staatlichen Wohnungsbau fördern will. Oder sie entscheiden sich für das Wohnraumfördergesetz der Regierung, das vor allem den genossenschaftlichen und den privaten Wohnungsbau fördern will.

Der Mieterverband kritisierte in einer Medienmitteilung die Medienkonferenz der drei Regierungsräte mitten im Abstimmungskampf als «unanständig». Hans-Peter Wessels konterte die Kritik mit dem Hinweis, dass sich etwa bei Bundesräten auch niemand daran störe, wenn sie sich für ihre Abstimmungsvorlagen einsetzten.