Basler Regierung hält an Abgas-Euronormen fest

Die Regierung ist nicht bereit, die Motorfahrzeugsteuer nach nur zwei Jahren bereits wieder anzupassen.

Auspuff, aus dem Abgase kommen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die neue Basler Motorfahrzeugsteuer «bestraft» auch Autos mit geringem CO2-Ausstoss. Keystone

Die Regierung war durch einen Vorstoss aus dem Grossrat aufgefordert worden, das Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer zu revidieren. Dieses war erst vor drei Jahren nach ökologischen Kriterien neu gestaltet worden und auf 2013 in Kraft getreten. Es orientierte sich an den Euronormen, deren Erfüllung mit einem Rabatt belohnt wird. Alle anderen Fahrzeuge werden mit einem abgestuften Malus bestraft.

Der Vorstoss kritisiert jetzt, dass mit diesem System auch Fahrzeuge mit einem Malus belegt werden, die einen geringen Benzinverbrauch, respektive geringen CO2-Ausstoss haben. Dadurch würden in erster Linie Leute bestraft, «die schon frühzeitig saubere Autos gekauft haben, lange bevor das gesetzliche Pflicht war». Deshalb solle für die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer einzig der CO2-Ausstoss bei gezogen werden.

Gute CO2-Bilanz trotz veralteter Technologie

Die Basler Regierung will jedoch an den Euronormen festhalten, die nur von den allerneusten Autos erfüllt werden können. Viele Motoren hätten zwar vordergründig eine gute CO2-Bilanz, aber eine veraltete Technologie mit entsprechend schlechter Gesamtschadstoffbilanz, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme.

Sie verstehe auch nicht, weshalb diese Argumente nicht bereits 2011 bei der Diskussion des Gesetzes im Grossen Rat eingebracht worden seien, kritisiert die Regierung. Zudem erachte sie es «als dem generellen Vertrauen in die Politik abträglich», wenn man auf Entscheide nach kurzer Zeit bereits wieder zurück komme. Sie bittet deshalb den Grossen Rat, ihr den Vorstoss nicht zu überweisen.