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Basel Baselland Basler Regierung muss nochmals über Mehrweggeschirr brüten

Der Grosse Rat überwies der Regierung einen Vorstoss, der auch die Herbstmesse von der Mehrweggeschirr-Pflicht befreien will. Der Auftrag hat allerdings keine bindende Wirkung.

Besen wischt Abfall weg.
Legende: Mehrweggeschirr als Alternative zu Abfallbergen. Keystone

Eingebracht hatten den Vorstoss zwei Räte, die bei traditionellen Gross-Veranstaltungen engagiert sind: Der Freisinnige Ernst Mutschler, Vater von «Em Bebby sy Jazz» und Oskar Herzig von der SVP, der die Interessen der Herbstmesse vertritt. Neben der Fasnacht soll auch die Herbstmesse von der Mehrweggeschirr-Pflicht befreit werden. Zudem sollen auch andere Veranstaltungen befreit werden können.

Regierung für massgeschneiderte Lösungen

Die Regierung war bereit diese Motion in Form eines weniger bindenden Anzugs entgegen zu nehmen. Allerdings machte der zuständige Regierungsrat Christoph Brutschin klar, dass er nicht bereit sei, am Grundsatz des Konzepts zu rütteln.

Er warnte aber auch die Motionäre, an der Form ihres Vorstosses fest zu halten. Auch wenn es für die Regierung einfacher wäre: «Wenn Sie uns das als Motion überweisen, schaffen wir für die Herbstmesse eine Ausnahme und dann ist Schluss.» Wenn die Regierung jedoch den Auftrag als Anzug bekomme, werde sie alle Veranstaltungen einzeln anschauen und versuchen, eine massgeschneiderte Lösung zu finden.

Die Mehrheit des Rates entschied sich für diese Lösung. Keine Chance hatte der Antrag des Grünen Bündnisses, den Vorstoss der Regierung gar nicht zu überweisen.