Basler SP verzichtet auf Kandidatur bei Regierungspräsidium

Alle drei amtierenden SP-Regierungsräte wollen in ihren Departementen bleiben. Stattdessen schicken die Sozialdemokraten die Grüne Elisabeth Ackermann ins Rennen. Das sorgt bei den Bürgerlichen für Kritik.

Gruppenbild von Heidi Mück, Hans-Peter Wessels, Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin und Eva Herzog. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Elisabeth Ackermann (Mitte) soll für Rot-Grün ins Rennen ums Präsidialdepartement. SRF / Martina Inglin

Auf das Regierungspräsidium, das mit dem Abgang des Grünen Guy Morin auf die kommende Legislatur frei wird, hat das SP-Regierungstrio keine Lust. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nennt das Präsidialdepartement zwar ein zentrales Amt. Allen drei SP-Regierungsmitgliedern sei jedoch wohl mit ihren bisherigen Aufgaben, weshalb sie nicht wechseln wollten.

Die Grüne Regierungs-Kandidatin Elisabeth Ackermann hingegen machte vor der SP-Delegiertenversammlung keinen Hehl aus ihren Ambitionen: Sie möchte Präsidentin werden. Besonders reize sie etwa die Stadtentwicklung, sagte die 52-jährige Musiklehrerin. Mehr bezahlbare Wohnungen und die Gleichstellung von Mann und Frau seien ihre Ziele. Die Versammlung nominierte Ackermann per Akklamation.

Bürgerliche Parteien überrascht und verärgert

Damit tritt Ackermann gegen FDP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr an. Dürr ist offizieller Kandidat der bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP.

Diese zeigen sich über die Nomination von Ackermann wenig erfreut. «Die SP ist die stärkste Partei in Basel-Stadt. Trotzdem ist sie nicht bereit, eine Kandidatur zu stellen und Verantwortung zu übernehmen», kritisiert FDP-Präsident und Grossrat Luca Urgese. Und Conradin Cramer, Regierungskandidat der LDP und Grossrat, meint: «Für die SP ist dieses Amt offenbar unbedeutend. Das zeugt von einer gewissen Arroganz.»

Dem widersprechen die amtierenden SP-Regierungsräte: «Das Präsidialdepartement ist ein Aushängeschild der Stadt und darum wichtig», sagt Baudirektor Hans-Peter Wessels. Allerdings sind die Meinungen über das Präsidialdepartement innerhalb der SP geteilt. «Ich glaube, dass die anderen Departemente mindestens genau so wichtig sind wie das Präsidialdepartement, wenn nicht sogar wichtiger», sagt Grossrätin Sarah Wyss. Sie spricht sich dafür aus, dass man die Art und Weise, wie das Präsidialdepartements heute aufgestellt ist, überdenken sollte.