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Basel Baselland Basler Staatsanwaltschaft geht nicht gegen Muslime vor

Nach einer umstrittenen Standaktion einer muslimischen Gruppierung schaltete sich die Basler Staatsanwaltschaft ein. Sie hat dann aber kein Verfahren eingeleitet, da keine «Tatverdacht auf ein strafrechtlich relevantes Delikt» vorliege, wie Stawa-Sprecher Peter Gill sagt.

Blick vom Claragraben auf den Claraplatz. Im Hintergrund ein vierstöckiges Gebäude.
Legende: Am Claraplatz fand die Standaktion statt, die die Staatsanwaltschaft untersucht hat. Juri Weiss

Die Basler Zeitung hatte über die Standaktion berichtet und den Behörden Untätigkeit vorgeworfen. Ebenso wurde kritisiert, dass in einer Basler Moschee Hetzschriften aufgehängt würden.

Die Basler Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe untersucht und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen. Man hat kein Verfahren eröffnet. «Die Abklärungen wegen eines angeblichen islamistischen Gewaltaufrufs am Claraplatz und in der Moschee an der Friedensgasse haben ergeben, dass kein Tatverdacht auf ein strafrechtlich relevantes Delikt vorliegt», sagt Peter Gill, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft zum «Regionaljournal Basel» von Radio SRF dazu.

Froh um rechtliche Klarheit

Damit ist für die Staatsanwaltschaft der Fall erledigt, was Lilo Roost-Vischer, Religionsbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, mit Erleichterung aufnimmt: «Ich bin froh um die rechtliche Klarheit». Die Arbeit am sogenannten «Runden Tisch der Religionen» gehe nun weiter. Es gehe um das «Stärken der Verbindlichkeiten» zwischen den Religionen. Die Teilnehmer am «Runden Tisch» sollen nicht nur die Gläubigen der eigenen Religionsgemeinschaft stärken, sondern sich auch für das multireligiöse Zusammenleben einsetzen.