Der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats gehen die Sparmassnahmen beim Personal zu weit, mit denen die Regierung den Staatshaushalts um 10,4 Millionen Franken entlasten will. Sie unterbreitet dem Parlament einen Kompromissvorschlag. Dieser betrifft die Prämie der Nichtberufsunfallversicherung.
Von dieser übernahm der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber bisher zwei Drittel. Ab 2017 sollen die Staatsangestellten die Prämie vollständig selbst bezahlen.
Damit ist die Wirtschafts- und Abgabekommission nicht einverstanden. Sie beantragt, lediglich zwei Drittel der Prämie vom Personal bezahlen zu lassen. Ein Drittel soll der Kanton zahlen.
Der von der Regierung angestrebte Spareffekt bei den Prämien schrumpft so von 7,6 auf 3,7 Millionen Franken. Eine Überwälzung der gesamten Prämie auf das Personal hätte für dieses eine Lohnkürzung um knapp ein Prozent bewirkt, so die Kommission.
