Kantonsparlament Basler SVP blitzt mit Steuersenkung für Unternehmen ab

Die SVP wollte die Steuern für Unternehmen massiv senken. Doch damit hatte sie im Grossen Rat keine Chance: Iher Vorstoss wurde regelrecht verrissen.

Blick Rhein abwärts auf die Industrieanlagen bei der Dreirosenbrücke. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Unternehmen im Kanton Basel-Stadt sollen deutlich weniger Steuern bezahlen, findet die SVP. Juri Weiss

Die SVP musste von allen Seiten harsche Kritik einstecken im Grossen Rat. «Es ist ein riesiges Chaos», kommentierte etwa Finanzdirektorin Eva Herzog den Vorstoss. Der Grünliberale David Wüest sprach sogar von einer Vorlage aus der «Ideologie-Kiste der finanzpolitischen Taliban».

Grund für diesen Verriss der SVP-Vorlage war nicht die Forderung nach einer Steuersenkung an sich. Vielmehr war nicht klar, welchen Steuersatz die SVP auf 9 Prozent senken wollte: den nominellen Steuersatz des Kantons, oder den effektiven von Kanton und Bund zusammen. Im einen Fall ginge der Vorstoss weniger weit als das, was die Regierung bei der Unternehmenssteuerreform 3 geplant hatte. «Im anderen Fall blieben für den Kanton kaum noch Unternehmensgewinnsteuern übrig, da der Bund 8,5 % für sich beansprucht», rechnete der freisinnige Mark Eichner vor.

Der Grüne Jürg Stöcklin warnte vor den Folgen einer solchen Steuersenkung, nämlich ein massiver Abbau in allen Bereichen. Die SVP fand mit ihrem Anliegen aber auch im bürgerlichen Lager keine Unterstützung und so schmetterte der Rat den Vorstoss mit 67 gegen 16 Stimmen ab.

Basler SVP wollte nicht auf den Bund warten

Ursprünglich wollte die Basler Regierung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III auch im Kanton die Unternehmenssteuern auf 13 Prozent senken. Nach dem Nein in der Volksabstimmung zur USR3 blieben sie aber bei über 20 Prozent.

Die Basler SVP wollte nicht abwarten, bis der Bund eine neue Vorlage zur Unternehmenssteuer vorlegt. In ihrem Vorstoss fordert sie deshalb einen Plafond von neun Prozent für die Unternehmenssteuern. «Wir erwarten von einer solch deutlichen Senkung, dass Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen und sich neue Firmen ansiedeln», sagte Erstunterzeichner Beat Schaller.