Baselbieter Landrat Bei den Strassen wird nicht gespart

Noch im Dezember war der Baselbieter SP ein Überraschnungscoup gelungen: Sie konnte im Rahmen der Budgetdebatte einzelne bürgerliche Ratsmitglieder davon überzeugen, beim Strassenunterhalt zu sparen. Am Donnerstag war ihr eine Wiederholung dieses Erfolgs verwehrt. Der Rat sprach sich mit deutlichem Mehr für Investitionen von 172 Millionen Franken in das Kantonsstrassennetz in den nächsten vier Jahren aus.

Die SP hatte Einsparungen von insgesamt 10 Millionen Franken beantragt. Auch beim Unterhalt der Schulhäuser werde gespart, begründete die SP ihren Antrag, der jedoch mit grossem Mehr abgelehnt wurde. Die Ratsmehrheit argumentierte mit der Sicherheit. Teilweise seien die Kantonsstrassen in schlechtem oder gar kritischem Zustand.