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Basel Baselland Beide Basler Regierungen nehmen Stellung zur Fusions-Initiative

Die Baselbieter Regierung warnt vor Kosten in Millionenhöhe. Auf der anderen Seite sagt die Regierung von Basel-Stadt Ja zur Fusionsinitiative.

Die Baselbieter Regierung macht für ihre Ablehnung der Fusionsinitiative auch finanzielle Gründe geltend: Ein Fusionsverfahren würde über Jahre hinweg erhebliche Mittel in Form von Geld, Zeit und Personal binden, teilte sie am Dienstag mit.

Kosten gefährden Zusammenarbeit

Fasnachts-Plaggedde 2013 mit dem Sujet Kantonsfusion.
Legende: Fusion als Fasnachts-Sujet: Jetzt wird es langsam ernst. zVg

Allein der gemeinsame Verfassungsrat von Basel-Stadt und Baselland, der nach einem Ja zur Fusionsinitative eingesetzt würde, dürfte die Baselbieter Staatskasse pro Jahr mit rund einer Million Franken belasten, schätzt die Regierung. Der Aufwand für das Fusionsverfahren könnte sich aus Sicht der Baselbieter Exekutive negativ auf andere Projekte auswirken, indem für sie nicht mehr genug oder gar keine Mittel mehr vorhanden sind. Es bestehe gar die Gefahr, dass das Fusionsverfahren selber die Partnerschaft und die Weiterentwicklung des Kantons Baselland gefährden würde, hält die Regierung fest. Sie empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Basler Regierung bekräftigt Ja

Demgegenüber steht die Regierung des Kanton Basel-Stadt der Initiative positiv gegenüber. Sie beantragt dem Grossen Rat, das Begehren der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen. Es gehe um die Frage, ob das seit Jahrzehnten unveränderte politische System einer Region mit zwei Kantonen und zwei Verwaltungen für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft noch genug beweglich sei. Nach Ansicht der Basler Regierung müssen die beiden Kantone die mit der Fusionsinitiative aufgeworfenen Fragen gemeinsam angehen.

Über die im März 2013 eingereichte Fusionsinitiative wird in den beiden Basel voraussichtlich noch in diesem Jahr abgestimmt. Über die Fusion selbst wird im Fall eines ersten Ja in beiden Kantonen erst in einigen Jahren entschieden, wenn der aus je 60 Abgeordneten beider Basel bestehende Verfassungsrat seine Arbeit abgeschlossen hat.

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