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Basel Baselland Brieflich abstimmen in Basel nur noch mit Unterschrift möglich

Die Regierung beantragt entsprechende Änderungen von Verfassung und Gesetz. In anderen Kantonen ist dies längst Praxis.

Wahlcouverts müssen in Basel künftig persönlich unterschrieben werden.
Legende: Wahlcouverts müssen in Basel künftig persönlich unterschrieben werden. Juri Weiss

Wer in Basel-Stadt brieflich wählen und abstimmen will, soll den Zettel künftig persönlich unterschreiben müssen: Was in den meisten Kantonen bereits Praxis ist, schlägt die Basler Regierung auch für den Stadtkanton vor.

Die Unterschrift erschwere das illegale Ausfüllen fremder Stimm- und Wahlzettel, teilte die Regierung am Dienstag mit. Sie will zudem maschinenlesbare Wahl- und Stimmzettel für Sachabstimmungen und Majorzwahlen einführen, was ebenfalls Anpassungen des Rechts erfordere. Solche Zettel erlaubten, per Ankreuzen abzustimmen.

Zu den weiteren vorgeschlagenen Neuerungen zählt das Ständerats-Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und -Schweizer.

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