Bündnispartner unterstützen SVP nicht

Die SVP ergreift das Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel und gefährdet damit den 80-Millionen-Franken-Deal zwischen den beiden Basel. CVP und FDP unterstützen das Referendum nicht.

Christine Frey (FDP) und Elisabeth Schneider Schneiter (CVP). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Christine Frey (FDP) und Elisabeth Schneider Schneiter (CVP). Keystone

SVP, FDP und CVP sind noch vor ein paar Monaten geschlossen aufgetreten. Zusammen konnten sie so im Februar 2015 einen Wahlerfolg feiern: Die SP wurde aus der Regierung gedrängt und im Parlament haben die drei Parteien zusammen eine Mehrheit.

Wackelt die bürgerliche Zusammenarbeit?

Was ist von dieser bürgerlichen Zusammenarbeit ein knappes Jahr später übrig geblieben? Auffallend ist, dass gerade in letzter Zeit FDP und SVP ihre Pläne nicht mehr aufeinander abgestimmt haben. So hat die FDP zum Beispiel ein Sparpaket von 100 Millionen Franken angekündet ohne die Bündnispartner SVP und CVP ins Boot zu holen.

Und jetzt ergreift die SVP das Referendum gegen die Sanierung der Pensionskasse. CVP und SVP unterstützen das Referendum nicht. Das obwohl sich die FDP gegenüber der Sanierung auch kritisch geäussert hat.

FDP Präsidentin Christine Frey sieht die bürgerliche Zusammenarbeit trotz diesen Ungereimtheiten nicht in Gefahr: «Es ist immens wichtig, dass jede Partei eigenständig bleibt, trotz Zusammenarbeit». Kritischer ist CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. In ihren Augen funktioniert die bürgerliche Zusammenarbeit nur bei Regierungswahlen. «Bei Sachthemen ist die Zusammenarbeit schwierig.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)