Bürgerlicher Zittersieg Kein automatischer Steuerabzug in Basel-Stadt

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Nein zu automatischem Steuerabzug

4:22 min, aus Schweiz aktuell vom 6.12.2017

Der automatische Lohnabzug wollte Firmen mit mehr als 10 Mitarbeitern verpflichten, ihren Angestellten die Kantonssteuer direkt vom Lohn abzuziehen, wobei sich Arbeitnehmer hätten davon befreien lassen können. Der Kanton Basel-Stadt wäre der erste Kanton der Schweiz mit diesem Abzug gewesen.

Kontra Steuerabzug

0:37 min, vom 6.12.2017

Die Debatte wurde von beiden Seiten engagiert geführt. Das bürgerliche Lager argumentierte, der automatische Steuerabzug bedeute für die Arbeitgeber eine Aufblähung der Bürokratie. Zudem sei der Abzug eine Bevormundung der Bevölkerung. Wer das wolle spreche allen Betroffenen ab, dass sie sich selbst helfen könnten, kritisierte Patrick Hafner (SVP). Ziel sei es, die Selbstverantwortung zu stärken, nicht die Verantwortung an einen allmächtigen Staat abzugeben, warnte David Jenny (FDP) und auch Daniela Stumpf (SVP) befürchtete eine immer kleinere Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Pro Steuerabzug

0:36 min, vom 6.12.2017

Für die Ratslinke ging es in erster Linie darum zu verhindern, dass Leute in eine Schuldenspirale geraten, die ihre Finanzen nicht im Griff haben. «Es geht hier um Menschen», so Rudolf Rechsteiner (SP), und um 10'000 Betreibungen im Jahr, das sei eindeutig zuviel. Sein Parteikollege Christian von Wartburg brachte die Sicht des Strafverteidigers in die Diskussion ein: In vielen Strafprozessen gehe es immer wieder um diese Geschichte mit den Steuerschulden.

Die Entscheidung war äusserst knapp. Bürgerliche und Linke hielten sich exakt die Waage. Und da beide Lager für Disziplin sowohl bei der Anwesenheit wie auch bei der Abstimmung gesorgt hatten, fiel der Entscheid zuletzt mit einer Stimme Unterschied (48:47). EVP-Rätin Annemarie Pfeiffer und GLP-Rat Aeneas Wanner enthielten sich der Stimme.

Die Diskussion war von SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner mit einem Vorstoss angeschoben worden, der mit dieser Grossrats-Sitzung seine lange politische Karriere beendet. Er habe mit einem Nein rechnen müssen, sagt Rechsteiner. «Die Linke bringt in diesem Parlament einfach keine Mehrheit zustande.» Zumindest wenn - wie dieses Mal - im bürgerlichen Lager die Präsenz praktisch lückenlos ist.

Unmittelbar nach der Debatte kündigte die SP an, dass sie sich eine Volksinitiative überlege. Mit Bedauern reagiert auch die Basler Schuldenberatungsstelle Plus-Minus auf den negativen Grossrats-Entscheid. Der Rat habe die Chance verpasst, das Problem der Steuerschulden innovativ anzugehen. Sie erwarte jetzt von den Gegnern Anstrengungen in dieser Beziehungen, schreibt die Schuldenberatung in einer Mitteilung. Erfreut über das Abstimmungsresultat sind hingegen der Arbeitgeberverband und die Mittelstandsvereinigung.