Abstimmungen im Baselbiet Christoph Buser: «Nur wegen dem Volks-Nein kippen wir nicht um»

Die Baselbieter Wirtschaftskammer hat sich an vorderster Front für eine neue Energieabgabe eingesetzt. Am vorletzten Wochenende hat das Stimmvolk die zusätzliche Gebühr aber bachab geschickt. Von einer Niederlage will die Wirtschaftskammer dennoch nicht sprechen. Es brauche aber einfachere Vorlagen.

Verlieren gehöre zum politischen Spiel, sagt Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer. Und nur weil man die Abstimmung über die Energieabgabe verloren habe, sei man bei der Wirtschafskammer nicht frustriert. «Für uns ist die verlorene Abstimmung keine Niederlage», sagt Buser.

Wichtiger als die Energieabgabe sei ohnehin, dass das Baselbiet überhaupt ein neues Energiegesetz bekommen habe, sagt Christoph Buser gegenüber dem Regionaljournal Basel von Radio SRF.

«Ich werde persönlich darauf achten»

Etwas müsse sich aber in Zukunft ändern. Vorlagen müssten einfacher werden: «Das müssen wir uns hinter die Ohren schreiben. Künftig muss es einfacher sein, eine Vorlage dem Stimmvolk zu erklären. Ich werde in Zukunft persönlich darauf achten, ob ausgearbeitete Vorlagen überhaupt kommunizierbar sind oder nicht.»

Weitere Zitate aus dem Interview

  • Zur politischen Stimmung im Kanton: «Die Stimmung hat sich in den letzten fünf Jahren gewandelt. Auch deshalb fand die Energieabgabe keine Mehrheit.»
  • Zur Enttäuschung wegen der Energieabgabe: «Dass die Energieabgabe nicht kommt, ist für mich und das Ausbaugewerbe, das stark davon profitiert hätte, eine Enttäuschung.»
  • Zur Kampagne der Wirtschaftskammer: «Wir haben eine Abstimmungs-Kampagne geführt, wie wir das immer machen. Wir treten nicht nur an, wenn wir gewinnen. Jetzt haben wir auch einmal verloren. Das gehört zum Spiel.»
  • Zur Ausrichtung der Wirtschaftskammer: «Die Mitglieder der Wirtschaftskammer bestimmen die Politik des Verbandes. Sie geben uns in einem verbandsdemokratischen Prozess die Ziele mit auf den Weg. Unsere Aufgabe ist es nicht, zuerst zu schauen, was beim Volk überhaupt eine Mehrheit findet.»
  • Zum Ziel der Wirtschaftskammer: «Im Zentrum des Handels der Wirtschaftskammer steht immer der Nutzen unserer Mitglieder, immer!»
  • Zum Erfolg der Wirtschaftskammer: «In den letzten vier Jahren hat die Wirtschaftskammer unter meiner Direktion wichtige Verbesserung erreicht. Der Eindruck, früher sei die Wirtschaftskammer erfolgreicher gewesen, ist falsch.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)